Der Staat muss die Kontrolle über die Migration wieder zurückgewinnen und illegale Migration konsequent bekämpfen – auch, um Akzeptanz für die gezielte Zuwanderung von Fachkräften zu erhalten.
Wir als CDU wollen illegale Migration stoppen. Humanitäre Migration werden wir auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft schultern kann. Wir stehen für eine echte Migrationswende, die die Menschenrechte achtet.
Sofortiger faktischer Aufnahmestopp.
Grenzkontrollen verbinden wir, wenn nötig, mit Zurückweisungen. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, ist nicht bedroht. Er wird zurückgewiesen. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.
Kein Nachzug mehr.
Wir setzen den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten aus. Wir beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Zurück zum Kern der Genfer Flüchtlingskonvention.
Auf EU-Ebene werden wir darauf hinwirken, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen.
Unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
Er soll im Anschluss an die Haft erfolgen, bis die freiwillige Ausreise oder die Abschiebung gelingt.
Pull-Faktoren abstellen.
Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten. Wo möglich nehmen wir einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.
„Schutz durch Europa“ muss nicht heißen „Schutz in Europa“.
In der EU soll das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Bei Anerkennung wird Schutz dort gewährt. So zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser.
Die Schwächsten schützen – für mehr Humanität.
Nach der Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährliche Kontingente von tatsächlich Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland auf. Wir helfen den Schwächsten.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Ein humanitärer Aufenthalt in Deutschland sollte nicht automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Schutz bedeutet vorübergehende Zuflucht und keine langfristige Perspektive ohne weitere Voraussetzungen. Die Zeit eines solchen Schutzes darf nicht auf die Dauer angerechnet werden, die für eine Einbürgerung notwendig ist.
Verantwortung übernehmen.
Viele Städte und Gemeinden stoßen an ihre Belastungsgrenzen. Gleichermaßen war die Ampel-Regierung an dieser Stelle handlungsunfähig. Jetzt kommt es auf klare Vorschläge und entschlossenes Handeln an! Deutschland braucht einen klaren Kurs für die Asyl- und Migrationspolitik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen.
Es ist an der Zeit, Migration auf Grundlage klarer Regeln, definierter Grenzen und verantwortungsvoller Entscheidungen zu gestalten.
Mobilität der Zukunft bedeutet Vernetzung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit – mit Investitionen statt Verboten.
Mit Innovation, Bildung und weniger Bürokratie bringt die CDU Hamburg wieder an die Spitze.
Ein starkes Europa braucht Subsidiarität, Innovation und faire Partnerschaften.
Technologieoffener Klimaschutz sichert Nachhaltigkeit und stärkt Hamburgs Wirtschaft.
Klare Kante gegen Extremismus – für eine starke Demokratie und optimale Unterstützung unserer Polizei.
Infrastrukturprojekte schneller umsetzen – für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland.
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