Weg mit der Schuldenbremse – oder die deutsche Infrastruktur kann nicht saniert werden! Diese Scheinalternative stellen SPD und Grüne immer wieder dar, so etwa jüngst nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden oder zuvor im monatelangen Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Damit suchen sie sich vor allem zulasten der FDP als Ausgabenkönige zu profilieren – ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen geben allen Parteien zu denken, die sich zur politischen Mitte zählen. Die AfD hat in allen diesen Ländern am meisten zugelegt. Das BSW schaffte es aus dem Stand, in allen Landtagen mit zweistelligen Ergebnissen vertreten zu sein. Bei der AfD handelt es sich um eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Das BSW trägt mit Sahra Wagenknecht den Namen einer Politikerin, die sich früher offen als Kommunistin bekannte und deren Staatsverständnis auch heute noch ernste Fragen aufwirft.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde am 15. November ein Bundeshaushalt vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Ampelkoalition hatte versucht, die teils großen inhaltlichen Gräben zwischen den Koalitionären mit verfassungswidrigen Haushaltstricks zu füllen, statt ihre Vorhaben solide zu finanzieren.
Die Ampelkoalition bekommt es nicht hin, klare und vor allem realistische CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge zu formulieren. Das ist aber dringend notwendig, um Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und eine klare Position für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu formulieren.
Hamburg ist die pulsierende und erfolgreiche Metropole in Norddeutschland. Mit fast zwei Millionen Einwohnern, zahlreichen ansässigen Großunternehmen und einem Welthafen ist sie das wirtschaftliche Zentrum Nordeuropas. In den letzten Jahren ist Hamburg im Vergleich zu anderen Städten und Metropolregionen jedoch zurückgefallen.
Zu lange punktete bei den Wählern, wer unreflektiert neue Sozialleistungen versprach. Die Rente mit 63 wurde auch aus diesem Gedanken geboren – und ist nun unzeitgemäßer denn je.
Identitätspolitische Kulturkämpfe wurden von linker Seite aktiv begonnen. Sie zu ignorieren, wäre ein schwerer Fehler. Denn Identitätspolitik von heute ist die Wirtschafts-, Innen- und Sozialpolitik von morgen. Ein Gastbeitrag.
Deutschlands Strombedarf wird dramatisch wachsen, hinzu kommt der Klimaschutz. Wir müssen sechs Atomkraftwerke weiterlaufen lassen.
Es wird über die Besetzung des NDR-Rundfunkrates gestritten. Welche Verbände und Gruppierungen in den Rat des NDR sollen, ist umstritten. Islamisten sollten definitiv nicht darunter sein.
Aufmerksamen Beobachtern des politischen Diskurses in unserem Land wird auffallen, dass linke Identitätspolitiker immer häufiger versuchen, diesen zu vereinnahmen.
Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren, keine Kurzstreckenflüge – diese und ähnliche Forderungen finden sich im Wahlprogramm der Grünen. Abseits des sorgsam formulierten Programms gehen ihre Vertreter noch weiter.
Die zweite Corona-Welle erfasst Deutschland, die Infektionszahlen steigen. Seitdem verharren wir im Lockdown
Die meisten Menschen lehnen Gendersprache ab: weil sie nicht nur unästhetisch, sondern auch schlechter verständlich ist. Trotzdem greift sie nun auch in öffentlichen Behörden um sich.
Die Grünen wollen „Wokeness“ und einen dominanten Staat. Das gefährdet den Zusammenhalt der Bürger, schreiben die CDU-Politiker Carsten Linnemann und Christoph Ploß. Sie schlagen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen vor.
Die große Aufgabe nach der Pandemie lautet, Arbeitsplätze zu schaffen und die Schöpfung zu bewahren. Beide Ziele gehören zusammen.
Ob es um Einfamilienhäuser, Flugreisen oder andere Lebensbereiche geht: Der Verbotskultur der Grünen muss die Union einen Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung entgegensetzen.
Wie ernst die CDU die Generationengerechtigkeit nimmt, sollte sie auch mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden abbilden.
Beim Krieg um Bergkarabach geben Russland und die Türkei den Ton an. Deutschland und die EU-Staaten bleiben höchstens Zaungäste – das muss sich ändern.
