Weg mit der Schuldenbremse – oder die deutsche Infrastruktur kann nicht saniert werden! Diese Scheinalternative stellen SPD und Grüne immer wieder dar, so etwa jüngst nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden oder zuvor im monatelangen Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Damit suchen sie sich vor allem zulasten der FDP als Ausgabenkönige zu profilieren – ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.

Weg mit der Schuldenbremse – oder die deutsche Infrastruktur kann nicht saniert werden! Diese Scheinalternative stellen SPD und Grüne immer wieder dar, so etwa jüngst nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden oder zuvor im monatelangen Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Damit suchen sie sich vor allem zulasten der FDP als Ausgabenkönige zu profilieren – ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen geben allen Parteien zu denken, die sich zur politischen Mitte zählen. Die AfD hat in allen diesen Ländern am meisten zugelegt. Das BSW schaffte es aus dem Stand, in allen Landtagen mit zweistelligen Ergebnissen vertreten zu sein. Bei der AfD handelt es sich um eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Das BSW trägt mit Sahra Wagenknecht den Namen einer Politikerin, die sich früher offen als Kommunistin bekannte und deren Staatsverständnis auch heute noch ernste Fragen aufwirft.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde am 15. November ein Bundeshaushalt vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Ampelkoalition hatte versucht, die teils großen inhaltlichen Gräben zwischen den Koalitionären mit verfassungswidrigen Haushaltstricks zu füllen, statt ihre Vorhaben solide zu finanzieren.

Die Ampelkoalition bekommt es nicht hin, klare und vor allem realistische CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge zu formulieren. Das ist aber dringend notwendig, um Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und eine klare Position für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu formulieren.

Hamburg ist die pulsierende und erfolgreiche Metropole in Norddeutschland. Mit fast zwei Millionen Einwohnern, zahlreichen ansässigen Großunternehmen und einem Welthafen ist sie das wirtschaftliche Zentrum Nordeuropas. In den letzten Jahren ist Hamburg im Vergleich zu anderen Städten und Metropolregionen jedoch zurückgefallen.

Zu lange punktete bei den Wählern, wer unreflektiert neue Sozialleistungen versprach. Die Rente mit 63 wurde auch aus diesem Gedanken geboren – und ist nun unzeitgemäßer denn je.