Irgendwann einmal nicht mehr die Miete bezahlen müssen, sondern in den eigenen vier Wänden unabhängig vom Vermieter leben – diesen Traum hegen immer mehr Menschen in Deutschland. Die Politik sollte sie dabei unterstützen, ihn zu realisieren. Denn wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt hat und in seiner eigenen Immobilie lebt, ist am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt. Deutschland hat derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union; in anderen europäischen Staaten ist es normal, dass man nicht zur Miete wohnt, sondern das eigene Haus erwirbt. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Deutschen im Durchschnitt beispielsweise ein geringeres Vermögen haben als die Italiener oder die Spanier. Ich möchte das als Bundestagsabgeordneter ändern.
Umwandlungsverbot ist grotesk
Aus meiner Sicht ist es grotesk, dass die SPD in Hamburg und im Bundestag nun ein erweitertes Umwandlungsverbot plant. Was verbirgt sich hinter diesem Wortungetüm? Mietwohnungen sollen nach den Vorstellungen der SPD kaum noch in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Wenn beispielsweise eine junge Familie, in der der Vater Lehrer und die Mutter Rechtsanwältin ist, in einer Wohnung im Alstertal oder in Winterhude zur Miete wohnt und diese Wohnung erwerben möchte, könnte dies nach den Vorstellungen der SPD von den Behörden in Hamburg in Zukunft untersagt werden.
Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Die Familie soll lieber lebenslang weiter Miete zahlen, anstatt nach einigen Jahren mietfrei in ihrer eigenen Immobilie zu leben. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Angriff auf die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, denen angesichts von Niedrigzinsen sowieso im Moment nur Investitionen in Aktien oder Immobilien bleiben. Hinzu kommt: Ein Umwandlungsverbot führt nicht zu mehr Mieterschutz, sondern zu weniger. Es entsteht auch keine einzige neue Wohnung, die wir in den Ballungsräumen wie Hamburg so dringend brauchen. Immobilien werden durch solche Maßnahmen auf dem Markt immer knapper – und bereits jetzt muss ein Vermieter, der eine vermietete Immobilie kauft, zehn Jahre warten, bis er in seine eigene Immobilie ziehen darf.
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für schnelleres Planen und Bauen
Anstatt immer weiter unsinnige neue bürokratische Regeln aufzustellen, die Investoren vom Bau neuer Wohnungen abschrecken, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für schnelleres Planen und Bauen. In Zeiten massiver Kurzarbeit, von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen sind konjunkturfördernde Maßnahmen wichtiger denn je. Investoren sollten gerade in diesen Zeiten besonders ermutigt werden, ihr Geld in Immobilienprojekte zu investieren. Deshalb sollte es keine weitere Ausweitung der Umwandlungsverbote, kommunaler Vorkaufsrechte oder der Baugebote geben, sondern mehr Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und in qualifiziertes Personal. Eine gestärkte moderne Verwaltung begünstigt schnelleren Wohnungsbau und koordiniert die Interessen Hamburgs besser als jeder weitere Regulierungsversuch. Die Hamburger, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, aber auch diejenigen, die zur Miete wohnen, würden von solchen Maßnahmen mehr profitieren als von ideologischen Griffen in die Mottenkiste.
