So gelingt uns schnelleres Planen und Bauen

Mobilität und ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland benötigen eine intakte und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Straßen, Wasserwege und das Schienennetz müssen fortlaufend instand gehalten und an die sich verändernden Erfordernisse angepasst werden. 

Wichtig sind zum einen Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, in Brücken und vor allem in die Schiene. Diese Investitionen sind notwendig, um auch Hamburg als Wirtschaftsstandort zu stärken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn wir teilweise über 20 Jahre für den Bau neuer Bahnverbindungen brauchen, dann werden wir große Probleme haben, die Klimaschutzziele zu erfüllen. Zum anderen müssen wir die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Wir sprechen uns als CDU daher beispielsweise dafür aus, sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen zu digitalisieren. Bürger und Unternehmen müssen oft viel zu lange darauf warten, dass etwa Anträge genehmigt werden.

Die Planungsverfahren in Deutschland wollen wir verkürzen. Daher haben wir auf Initiative der CDU im Deutschen Bundestag bereits in dieser Legislaturperiode einige Gesetze beschlossen, um die Realisierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beschleunigen und um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Der Ausbau des Glasfasernetzes verzögert sich häufig, weil teilweise bei fünf oder sechs unterschiedlichen Ämtern Genehmigungen eingeholt werden müssen. Daher wollen wir die Verfahren zentralisieren, damit sie einfacher und schneller werden.

Zwei Beispiele: Wir setzen uns mit unserem Regierungsprogramm für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Kapazitäten für den Hamburger Hauptbahnhof ein. Die Rekordinvestitionen in die Schiene, die bereits in dieser Legislaturperiode auf Initiative der CDU beschlossen wurden, wollen wir auch in den nächsten Jahren fortführen. Davon würden vor allem auch die Menschen in Altona und in den Elbvororten profitieren, wenn der rot-grüne Senat in Hamburg seine Hausaufgaben macht und endlich die Planungen für den U- und S-Bahnausbau abschließt. Aus Berlin werden wir die Bundesmittel dafür bereitstellen, wenn die CDU nach der Bundestagswahl in Verantwortung bleibt. Wir wollen als CDU bessere U- und S-Bahnanschlüsse für die Menschen in Altona und in den Elbvororten.

Stichwort Hausaufgaben machen: Die Planung der Köhlbrandquerung muss unbedingt vom rot-grünen Senat beschleunigt werden. Wenn der Senat das Thema nicht endlich auf die Agenda setzt, droht unserer Stadt ab dem Jahr 2030 ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft schwer zusetzen würde. Wenn wir international konkurrenzfähig bleiben und nicht in Staus ersticken wollen, dürfen solche wichtigen Infrastrukturprojekte nicht länger vom rot-grünen Senat vernachlässigt werden.

Das war wichtig, aber weiterer Reformwille ist geboten: Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei den ganzen Planungsvorhaben wie der Elbvertiefung und der Fehmarn-Belt-Querung einige Verbände ein wichtiges Infrastrukturprojekt verzögern. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es eine Stichtagsregelung eingeführt wird, um es ermöglichen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssten. Ziel muss es sein, die Belange der Betroffenen frühzeitig anzuhören, sinnvolle Vorschläge in die Planungsprozesse zu integrieren und gleichzeitig eine Klagekultur in der Zukunft zu vermeiden. Aufgabe für die nächsten vier Jahre wird es sein, die Baukosten besser und verlässlicher zu kommunizieren, das Vergaberecht anzupassen und eine Reform der europäischen Richtlinien anzustreben.

 

Mehr hierzu in meinem Gastbeitrag im Handelsblatt”: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-coronakrise-birgt-auch-chancen-fuer-einen-neustart-in-sich/25841206.html und in meinem Interview im „Klönschnack”: https://kloenschnack.de/interviews/bundestag2021_cdu/