So gelingt uns schnelleres Planen und Bauen

Mobilität und ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland benötigen eine intakte und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Straßen, Wasserwege und das Schienennetz müssen fortlaufend instand gehalten und an die sich verändernden Erfordernisse angepasst werden. Auch um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sollten wir insbesondere die Realisierung von Schienenprojekten beschleunigen. Doch die Planung großer Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise die Elbvertiefung und der Ausbau des Fernstraßennetzes oder des Schienennetzes im Fern- und Nahverkehr, nehmen noch immer zu viel Zeit in Anspruch, dauern sogar häufig Jahrzehnte. Ich möchte, dass Planen und Bauen schneller vonstattengeht.

In dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag bereits vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Damit insbesondere große Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden können, wurden sogenannte Maßnahmengesetze beschlossen. Dadurch können wichtige Verkehrsprojekte per Gesetz im Deutschen Bundestag anstatt über einen Verwaltungsakt genehmigt werden. Umständliche Planfeststellungsverfahren werden so umgangen und die Realisierung des Bauprojekts wird beschleunigt. Dabei werden jedoch keine Abstriche bei Umweltbelangen gemacht.

Ein Schritt zur Optimierung von Planungsabläufen ist die Anpassung der Bürgerbeteiligung. Beteiligungsprozesse werden künftig zunehmende Digitalisierung und mehr Transparenz  vorangetrieben und verbessert. So ist es möglich, nicht nur die Prozesse effizienter zu gestalten, sondern die Reform gibt auch Bürgern noch mehr Möglichkeiten, sich einfacher einzubringen.

Darüber hinaus ist die Aufstockung des Personals in den zuständigen Behörden wichtig, um die Planungsbeschleunigung voranzutreiben. Durch den Einsatz von mehr Mitarbeitern sollen Verfahren zudem von nun an schneller bearbeitet werden. In der Vergangenheit verzögerten sich Projekte, da die Verwaltungen unterbesetzt waren.

Ein weiterer Grund für Verzögerungen sind langjährige Gerichtsverfahren. Zum heutigen Zeitpunkt dauert es häufig mehrere Jahre, bis Infrastrukturprojekte realisiert werden. Mithilfe der beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetze sollen diese Verfahren in Zukunft signifikant verkürzt werden.

Ein wichtiger Punkt auf dem Weg der Planungsbeschleunigung ist ferner das Vorantreiben von Schienenprojekten. Durch den Ausbau und ein erweitertes Angebot im Bereich des Fern- und Nahverkehrs können mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen. Durch die Straffung der Planverfahren, die mit den beschlossenen Gesetzen vorgenommen wurde, können neue Strecken nun weniger zeitintensiv geplant und gebaut werden. Einige besonders wichtige Schienenprojekte wurden zudem in das erwähnte Maßnahmengesetz aufgenommen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sind noch weitere Schritte notwendig, um das Planen und Bauen nachhaltig zu beschleunigen.

Zu meinen nächsten Vorhaben zählt eine Reform des Verbandsklagerechts. Durch die Einführung einer Stichtagsregelung möchte ich verhindern, dass Umweltverbände ununterbrochen gegen den Bau von neuen Infrastrukturprojekten klagen. Durch derartige Dauerklagewellen werden Bauprojekte um viele Jahre verzögert. Stattdessen sollen Verbände nur noch zu Beginn eines Verfahrens klagen dürfen; sie müssen dann alle Klagepunkte gleich am Anfang aufführen, sollen dafür aber durch Mitbeteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden.