So gelingt uns schnelleres Planen und Bauen

Mobilität und ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland benötigen eine intakte und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Straßen, Wasserwege und das Schienennetz müssen fortlaufend instand gehalten und an die sich verändernden Erfordernisse angepasst werden. Auch um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Infrastrukturprojekte jetzt vorangetrieben werden. Doch die Planung großer Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise der Ausbau des Fernstraßennetzes, die Elbvertiefung oder der Ausbau des Schienennetzes im Fern- und Nahverkehr, dauert noch immer zu lange, häufig sogar Jahrzehnte lang. Ich möchte, dass Planen und Bauen schneller geht.

Ein wichtiger Schritt für schnelleres Planen und Bauen ist die Beschleunigung der erforderlichen Planfeststellungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. Das möchte ich mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz erreichen. Damit wird es möglich, bereits vor einem formalen Planfeststellungsbeschluss mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Bei reinen Ersatzbauten – etwa von Straßenbrücken – soll ein Planungsgenehmigungsverfahren genügen; zurzeit ist ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig.

Ein weiterer unabdingbarer Schritt ist die Einschränkung des Verbandsklagerechts. Hierdurch möchte ich verhindern, dass Umweltverbände immer wieder neu gegen den Bau von neuen Infrastrukturprojekten klagen. Durch derartige Dauerklagewellen werden Bauprojekte um viele Jahre verzögert. Stattdessen sollen Verbände nur noch zu Beginn eines Verfahrens klagen dürfen; sie müssen dann alle Klagepunkte gleich am Anfang aufführen. Die Bürgerbeteiligung bleibt dabei nicht auf der Strecke. Im Gegenteil: Durch eine Modernisierung der Beteiligungsverfahren und der Verfahrenskommunikation sowie durch die zeitgemäße Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet bleibt das Verfahren jederzeit transparent und gestaltbar. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz bringt also wichtige Infrastrukturprojekte zügig voran und macht Deutschland zu einem noch stärkeren Wirtschaftsstandort.