Wirtschaft, Steuern, Finanzen

Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass Steuern für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, in den Bildungssektor und für einen zielgenauen Sozialstaat erwirtschaftet werden. Ich bekenne mich klar zur sozialen Marktwirtschaft, die die besten Voraussetzungen für Innovationen, Wettbewerb und technologischen Fortschritt bietet.

Entscheidend für die Sicherung des Wohlstandes, für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es, soziale Marktwirtschaft und eine erfolgreiche Klimapolitik zu verbinden. Eine starke Wirtschaft, Klimaschutz und Mobilität brauchen Alternativen und Anreize, keine Verbote.

Unsere Wirtschaftspolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere deutschen Unternehmen auch in Zukunft auf den globalen Märkten bestehen können. Beispiel Automobilindustrie: Wenn wir wollen, dass die deutschen Autobauer mit sauberen, modernen Fahrzeugen weiter Exportschlager für die ganze Welt herstellen, wenn wir wollen, dass in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden, dass in Deutschland Steuern gezahlt werden, und wenn wir auch wollen, dass sich die Luft in unseren Städten weiter verbessert und Fahrverbote auch in Zukunft vermieden werden können, dann müssen wir jetzt in Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe und umweltfreundliche Technologien investieren.

Im Interesse der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes müssen wir Produktionsprozesse von fossilen Brennstoffen auf Strom aus erneuerbaren Energien umstellen. Hierzu müssen wir in Infrastrukturen wie Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Wasserstofftechnik sowie in die Entwicklung klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels investieren. Investieren müssen wir auch in den verstärkten Ausbau und in die Modernisierung leistungsfähiger und intelligenter Stromnetze, die in der Lage sind, Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb Deutschlands und Europas zu transportieren und die Netzstabilität zu gewährleisten. Daneben brauchen wir auch Investitionen in Glasfaserausbau, Schienen und Straßen, Brücken und Tunnel, um die Grundlagen für Mobilität, Wohlstand und eine starke Wirtschaft zu schaffen. Voraussetzung für die Verwirklichung solcher und anderer großer Infrastrukturprojekte ist, dass wir Planungs- und Bauverfahren wirksam beschleunigen und nicht durch immer neue planungs- und umweltrechtliche Anforderungen überfrachten. Auch müssen wir die Verwaltung stärker digitalisieren, Antragsverfahren bündeln, Beteiligungsverfahren und Verfahrenskommunikation modernisieren, verwaltungsgerichtliche Verfahren straffen und das Verbandsklagerecht für Umweltverbände auf ein vernünftiges Maß beschränken. Wer durch Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Infrastrukturen heute die günstigsten Strompreise für Industrieunternehmen und den Mittelstand anbieten kann und dabei gleichzeitig zukunftsfähige Schlüsseltechnologien entwickelt, wird morgen einen unschlagbaren Standortvorteil haben.

Wer Investitionen ermöglichen möchte, darf kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen, sondern muss ihnen Handlungsspielräume für Investitionen belassen, um ihre selbst Zukunft zu gestalten. Auch kommende Generationen müssen die Möglichkeit haben, in Krisenzeiten von einer vernünftigen und vorausschauenden Finanzpolitik zu profitieren und wirkungsvoll auf Krisen zu reagieren. Das geht nur, wenn wir uns nicht leichtfertig in eine dauerhafte Verschuldungsspirale begeben. Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck einer erfolgreichen, vernünftigen Finanzpolitik. Haushalte mit sehr vielen neuen Schulden, die derzeit aufgenommen werden, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen, dürfen kein Dauerzustand sein. Hinzu kommt: In Deutschland haben wir bereits jetzt die höchsten Steuern und Abgaben pro Person weltweit. Je höher aber die Steuer- und Abgabenlast ist, desto mehr nimmt die Bereitschaft ab zu arbeiten oder zu investieren.