Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Bildung

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Gesellschaft auch zukünftigen Generationen Wohlstand, soziale Sicherheit für die Bedürftigen sowie Bildungs- und Aufstiegschancen für alle ermöglicht. Generationengerechtigkeit und ein starkes Bildungssystem für alle sind die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

Zur Generationengerechtigkeit gehört eine gleichmäßige Belastung aller – auch bei den Kosten für das Rentensystem und die sozialen Sicherungssysteme. Um das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland, bei dem die jeweils aktive Erwerbsgeneration in die Rentenkasse einzahlt und so die Rente der aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen finanziert, erhalten und das Versprechen des Generationenvertrages, der den Älteren einen angemessenen Ruhestand sichern soll und die Jüngeren nicht einseitig belasten darf, in Zeiten eines anhaltenden demografischen Wandels halten zu können, müssen wir flexible und zukunftsfähige Lösungen finden. Das deutsche Rentensystem finanziert sich schon lange nicht mehr selbst: Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt geht mittlerweile an die Rentenkasse – Tendenz steigend. Insbesondere wenn die Generation der Babyboomer ab Mitte dieses Jahrzehnts in den Ruhestand geht, wird es noch mehr Rentner geben und noch weniger Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse einzahlen. Nur durch längeres Arbeiten können steigende Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau vermieden werden. Die Lebensarbeitszeit sollte daher an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Da Lebensentwürfe und Berufsbiographien der Menschen heute immer individueller und weniger starr sind, da körperliche Belastungen im Arbeitsleben ungleich verteilt sind, plädiere ich zudem dafür, kein festes Renteneintrittsalter festzulegen, sondern die Höhe der Rente bzw. die Möglichkeit des Renteneintritts ohne Abzüge an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Denn es versteht sich von selbst, dass diejenigen, die körperlich hart arbeiten und damit in frühen Jahren damit beginnen, auch eher in Rente gehen sollen. Es gibt zahlreiche denkbare und gelebte Lebens- und Arbeitsmodelle, die der Staat nicht in ein starres Rentenkonzept pressen sollte, das von Voraussetzungen ausgeht, die nicht mehr gegeben sind. Auch müssen wir die betriebliche und private Altersvorsorge als zweite und dritte Säule des Rentensystems stärken, um die Beitragszahler zu entlasten, ohne die Rentenempfänger zu belasten.

Generell gilt: Wir müssen die stetig steigenden Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen begrenzen. Seit dem Jahr 1991 sind die Sozialausgaben wesentlich schneller gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Viele sozialpolitische Leistungen werden zudem nicht mehr zielgenau genug vergeben, sondern flächende­ckend ausgeschüttet. Je weniger sich unsere Sozialsysteme – wie ursprünglich geplant – aus sich selbst heraus finanzieren, je mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden müssen, desto weniger Mittel stehen für Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder die Infrastruktur unseres Landes zur Verfügung. Aus diesem Grund habe ich eine „Sozialstaatsbremse“ vorgeschlagen, die im Grundgesetz festgeschrieben wird. So sorgen wir dafür, dass der Sozialstaat zielgenau den Bedürftigen hilft, keine politischen Beschlüsse nach dem Gießkannenprinzip erfolgen und ein Schwerpunkt auf Investitionen in Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz, digitale und Verkehrsinfrastrukturen oder Bildung und Forschung gelegt werden kann.

Zukunftsorientierte Entscheidungen müssen wir auch beim Klimaschutz treffen, um unserer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind ein Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung Gottes. Es liegt in unserer Verantwortung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Erwärmung gemäß dem 2015 in Paris bei der 21. Internationalen Klimaschutzkonferenz geschlossenen völkerrechtlichen Klimaabkommen zu begrenzen und Anpassungen an die Folgen der globalen Erwärmung vorzunehmen. Ein wesentliches Ziel dabei ist die Minderung von Treibhausgasemissionen und die massive Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch. Hierzu müssen wir fossile Brennstoffe durch erneuerbare und damit klimafreundliche Energien wie Wind, Sonne und Wasserkraft ersetzen und die Entwicklung und Verwendung innovativer Technologien in allen Sektoren von der Energiewirtschaft, über die Industrie und den Bausektor, bis hin zum Verkehrssektor und zur Landwirtschaft weiter vorantreiben.

Für die Zukunft unserer Gesellschaft und die Perspektiven zukünftiger Generationen ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Noch sind die Bildungschancen in Deutschland sehr stark von der Herkunft abhängig. Im Sinne der Chancengerechtigkeit müssen möglichst alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen als Voraussetzung für Integration, Teilhabe, ein besseres Einkommen und gesellschaftlichen Aufstieg. Statt später mit milliardenteuren sozialpolitischen Leistungen zu versuchen, Ungleichheiten zu reduzieren, sollten diese Mittel lieber für den Bildungsbereich ausgegeben werden. Das Motto sollte lauten: Früh investieren, nicht spät reparieren. Konkret müssen wir die Schülergeneration von heute befähigen, die zukünftigen Herausforderungen im Beruf zu bewältigen und Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. Da die meisten Grundschüler später in Berufsfeldern arbeiten werden, die es noch gar nicht gibt, sind neue Lehr- und Lernkonzepte notwendig, um digitale Kompetenzen bereits in der Schule zu erlangen. Der Aufbau digitaler Infrastrukturen an Schulen, die Ausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten für das Lernen und der Einsatz digitaler Formate im Unterricht verbessern zudem die Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien.

Bildung beginnt auch nicht erst in der Schule. Entscheidend für gerechte Startbedingungen für alle Kinder sind auch die Kindertageseinrichtungen, die beispielsweise durch einen besseren Personalschlüssel oder noch bessere Sprachangebote zu Bildungsstätten werden sollten, in denen die Integration von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder aus Familien, in denen die deutsche Sprache nicht vermittelt werden kann, gelingen kann.

Und Bildung endet auch nicht nach der Schule, sondern bedeutet lebenslanges Lernen. Diejenigen, die aus gesundheitlichen, konjunkturellen oder betrieblichen Gründen irgendwann nicht mehr der Tätigkeit nachgehen können, die sie einst erlernt haben oder der sie nachgegangen sind, müssen wir mit sinnvollen Fortbildungsmaßnahmen dabei unterstützen, eine andere qualifizierte Tätigkeit erlernen und ausüben zu können.

Eine faire Ausgestaltung der Renten- und sozialen Sicherungssysteme, ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, Investitionen in Bildung sind die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der nicht Herkunft, Alter, Geschlecht oder die Hautfarbe entscheidend für Lebens- und Berufschancen sind, sondern in der die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft vielfältige Möglichkeiten haben.