Stoppt die Staatswirtschaft. Grün-Rot-Rot bestimmt die Agenda nach der kommenden Bundestagswahl? Bitte nicht. Warum es Zeit wird für eine programmatische Wiederbelebung von Schwarz-Gelb – und für einen klaren freiheitlichen Kurs.
Die Corona-Rezession wird schlimmer als die Finanzkrise im Jahr 2009 und bedroht damit den Wohlstand in Deutschland. Die neuen Schulden werden die Bürger in jedem Fall lange belasten. Bedrohlich sind aber auch andere Trends: Staatswirtschaft und Deglobalisierung. Sie gefährden zugleich das bisher erfolgreiche exportorientierte Wirtschaftsmodell Deutschlands und damit Wertschöpfung sowie gut bezahlte Arbeitsplätze.
Ohne Union und FDP wird der Trend in Richtung Staatswirtschaft weitergehen. Die mit immer mehr Steuergeld befeuerte Subventionspolitik und die wachsende Einmischung des Staates in Unternehmen erleben gerade in der Coronakrise einen neuen Höhepunkt. Beispielhaft dafür stehen immer mehr politische Vorgaben für die Deutsche Bahn und die Diskussionen um politische Vorgaben für die Lufthansa. Dabei ist gerade jetzt eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft notwendig – keine Staatswirtschaft. Anders als früher ist eine Zusammenarbeit von CDU, CSU und FDP jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr. Verletzungen aus der letzten gemeinsamen Koalition sind bei vielen Protagonisten bis heute zu spüren.
Staatswirtschaft beenden – in Zukunftstechnologien investieren
Um eine gemeinsame Basis für Reformimpulse nach einer nächsten Bundestagswahl zu bilden, braucht es daher ein inhaltliches Fundament. Wie könnte dieses im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik aussehen? Um die Pariser Weltklimaschutzziele zu erreichen, sollten die Unionsparteien und die FDP in einem Reformbündnis auf soziale Marktwirtschaft, die Entwicklung neuer Technologien und auf mehr Wettbewerb setzen. Die Politik muss beispielsweise der Autoindustrie, die für Millionen Arbeitsplätze sorgt, nicht vorschreiben, ob diese durch den Einsatz von Elektrobatterien, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels die CO2-Flottenwerte erfüllt.
Statt der alleinigen Fokussierung auf batteriegetriebene Elektromobilität braucht gerade Deutschland als Automobilnation faire Wettbewerbsbedingungen für alle Technologien. Bisher wird aber etwa bei der Berechnung der CO2-Flottenemissionen nur auf den Auspuff geschaut. Das bevorteilt batteriegetriebene Elektroautos; für mehr Umwelt- und Klimaschutz werden aber auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe benötigt. Deswegen sollte sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür starkmachen, dass bei der Berechnung der CO2-Flottenwerte die Gesamtbilanz betrachtet wird. Stichwort Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe: Hier liegt ein enormes Potenzial, effektiven Klimaschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zu verbinden.
Statt Finanzmittel in milliardenteure Maßnahmen wie die Grundrente oder die Aufblähung des Sozialstaats zu stecken, hätte ein Reformbündnis von Union und FDP gezielte Investitionen in Zukunftsfelder auf der Agenda, beispielsweise den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Union und FDP würden die neue Wasserstoffstrategie Deutschlands vollenden. Mit deutschem Offshore-Wind oder der Sonne Afrikas könnte Ökostrom und anschließend Wasserstoff oder synthetischer Kraftstoff hergestellt werden. Damit liefern erneuerbare Energien einen klimaneutralen Antrieb für nachhaltige Mobilität. In Deutschland, das jetzt schon bei der Produktion von Elektrolyseuren führend ist, entstünden zudem neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Klimaschutz wird so zum Exportschlager!
Gezielte Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur sollte es auch für das autonome Fahren geben: So kann es uns gelingen, dass der Verkehr immer besser vernetzt wird. Dadurch verbessert sich wiederum der Verkehrsfluss, Staus werden vermieden und die Verkehrssicherheit nimmt zu. Auch Lkw könnten elektronisch miteinander verbunden werden und dadurch effizienter Waren transportieren. Davon profitieren nicht nur Klima und Natur, sondern auch die Menschen und Unternehmen in unserem Land, die auf leistungsfähige Logistik und innovative Mobilität angewiesen sind.
Verbandsklagerecht einschränken und Planungen beschleunigen
Die Unionsparteien und die FDP setzen also einen Schwerpunkt auf Investitionen und Zukunftsfelder. Diese müssen aber auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße oder Schiene kommen. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Deutschland ziehen sich aktuell aber oft über Jahre hin. Bei der Elbvertiefung, aber auch beim Bau neuer Bahnstrecken wie von Berlin nach München oder neuer Autobahnen wie der A 20 wird deutlich, welcher Reformbedarf besteht. In dieser Legislaturperiode wurden auch mit den Stimmen von Union und FDP schon wichtige Reformen beschlossen, z. B. schnellere Gerichtsverfahren und effizientere Planungsprozesse. Aber weiterer Reformwille ist geboten: Dass die Planung und der Bau neuer Schienenprojekte in Deutschland aufgrund von Verbandsklagen im Durchschnitt 20 Jahre dauert, ist mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Verbesserung der Mobilität und das Erreichen der Klimaschutzziele inakzeptabel. Nur Union und FDP haben den Mut, das Verbandsklagerecht zu reformieren.
Ein „Weiter so“ hin zu immer mehr Staat und weniger Markt darf es nicht geben. Stattdessen müssen wir mehr soziale Marktwirtschaft wagen und Zukunftsthemen wie Wasserstoff oder autonomes Fahren stärker voranbringen. Das Ziel muss es sein, Innovationen und Talente zu fördern. Dafür braucht es einen Exit von der Staatswirtschaft und einen Neustart für Deutschland.
Der Beitrag erschien am 14. August 2020 in der „Wirtschaftswoche“.
