Wir schreiben das Jahr 2030 in Hamburg: Die Hamburger U-Bahnlinie U5 wurde zum dritten Mal in Folge zur pĂŒnktlichsten U-Bahnlinie Europas gekĂŒrt. Aber damit nicht genug: Der HVV hat eine der saubersten Bus-Flotten der Welt. Außerdem haben neue Zahlen ergeben, dass so viele Menschen wie noch nie in Hamburg und der Metropolregion mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren. Dazu trĂ€gt auch die neue S-Bahnlinie S4 bei, die nicht nur die Anbindung von Stadtteilen im Bezirk Wandsbek verbessert hat, sondern die fĂŒr die Entlastung des gesamten Hamburger Hauptbahnhofs und den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hamburger Metropolregion von entscheidender Bedeutung ist. Das freut wiederum auch die Handwerker, Lieferanten und BĂŒrger, die auf das Auto angewiesen sind. Sie fahren nicht mehr alle selbst, sondern werden immer hĂ€ufiger von ihrem Auto gefahren – denn zahlreiche Autos im Hamburger Straßenverkehr sind mittlerweile autonom ohne Fahrer unterwegs. Über Anekdoten von frĂŒher, als zahlreiche Autofahrer jeden Tag teilweise Stunden an LebensqualitĂ€t im Stau verloren haben und sie aufgrund von Fahrverboten einige Straßen gar nicht durchfahren durften, können die Hamburger im Jahr 2030 nur noch lachen. Aufgrund eines digital vernetzten Verkehrs und intelligenter Verkehrssysteme nehmen die Autos den effizientesten und umweltschonendsten Weg in einer weitgehend staufreien Stadt. Auch tödliche VerkehrsunfĂ€lle gehören der Vergangenheit an. Die Autos sind leise und sauber unterwegs. Sie werden an Ladepunkten mit Strom versorgt oder an Wasserstofftankstellen mit Wasserstoff betankt. Ein dichtes Netz an LadesĂ€ulen und Wasserstofftankstellen garantiert, dass dies fĂŒr die Menschen einfach zu handhaben ist.

Derzeit erscheint dieses Bild wie eine Geschichte aus Utopia, wenn man auf den Alltag im Hamburger Verkehr im Jahr 2019 schaut: Gebrochene Wahlversprechen zum Bau einer neuen U-Bahnlinie, Fahrverbote fĂŒr Dieselfahrer, eine antiquierte Baustellplanung sowie ein miserables Baustellenmanagement auf den Straßen und Dauerstaus, die zahlreichen Hamburgern jeden Tag wertvolle Lebensarbeitszeit rauben – das kennzeichnet leider die MobilitĂ€t unserer Stadt.

FĂŒr uns ist daher klar: Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der MobilitĂ€t in Europa machen.

Infrastruktur fĂŒr Elektroautos ausbauen, synthetische Kraftstoffe fördern

Um die MobilitĂ€t Hamburgs und darĂŒber hinaus die LuftqualitĂ€t Hamburgs sowie den LĂ€rmschutz zu verbessern, sind die vom rot-grĂŒnen Senat initiierten Fahrverbote und eine ideologisch geprĂ€gte Verkehrspolitik gegen Hamburgs Autofahrer der falsche Weg. Was wir stattdessen brauchen, sind Investitionen in die Verbesserung bestehender und alternativer Antriebstechnologien. Dabei wird es neben den richtigen Weichenstellungen der Hamburger Landespolitik auch entscheidend auf UnterstĂŒtzung aus dem Deutschen Bundestag ankommen.

Um die Akzeptanz von batterie- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Hamburg zu erhöhen, ist die Schaffung einer flĂ€chendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur enorm wichtig. FĂŒr den Verbraucher wird es nur attraktiv sein, auf ein Elektroauto (batterie- oder wasserstoffbetrieben) umzusteigen, wenn er die Möglichkeit hat, dieses ohne grĂ¶ĂŸeren Aufwand zu laden bzw. mit Wasserstoff zu betanken, um bei Bedarf auch lĂ€ngere Strecken ohne lange Unterbrechungen zurĂŒcklegen zu können.

Daher mĂŒssen weitere Ladepunkte (auch fĂŒr induktives Laden) und Wasserstofftankstellen in Hamburg in den nĂ€chsten Jahren dazukommen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden von der CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, von denen Hamburg enorm profitiert hat; zum Beispiel:

  • Förderprogramm „ElektromobilitĂ€t und Ladeinfrastruktur fĂŒr Elektrofahrzeuge in Deutschland“: ĂŒber 2,3 Mio. Euro fĂŒr Fahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur, 7,8 Mio. Euro nur fĂŒr E-Fahrzeuge, drei Mio. Euro fĂŒr Ladeinfrastrukturen (563 Normalladepunkte + 72 Schnellladepunkte).

 

  • „Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzelle“: Errichtung von insgesamt fĂŒnf öffentlichen Wasserstofftankstellen in Hamburg, Bundesbewilligungen in Höhe von ĂŒber 17,2 Mio. Euro fĂŒr Forschung und Entwicklung.

 

  • Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“: knapp 30 Mio. Euro, u.a. fĂŒr autonomes Fahren.

 

  • „Sofortprogramm Saubere Luft“: ĂŒber 30 Mio. Euro fĂŒr E-Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen.

Um insbesondere in den historisch verdichteten und dicht besiedelten Quartieren neue Ladepunkte zu schaffen, ist eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig. Denn dort ist der öffentliche Raum knapp und neue LadesĂ€ulen können in vielen FĂ€llen hĂ€ufig nur in Tiefgaragen gebaut werden. Als CDU wollen wir die Errichtung privater Ladepunkte in EigentĂŒmergemeinschaften erleichtern und steuerlich fördern.

Doch mit einer einseitigen Fokussierung auf ElektromobilitĂ€t werden wir die Verkehrsprobleme Hamburgs nicht lösen. Wir benötigen dafĂŒr auch synthetische Kraftstoffe (E-Fuels). Diese haben den Vorteil, dass sie klimaneutral sind, sofern sie aus regenerativen Energien stammen. Außerdem können synthetische Kraftstoffe an jeder herkömmlichen Tankstelle getankt werden. Im Gegensatz zu Elektroautos benötigt man fĂŒr synthetische Kraftstoffe also keine neue Infrastruktur. Der Verbrennungsmotor kann so zum CO2-neutralen Antrieb werden.

Investitionen in diese Technologien werden nur erfolgen, wenn die durch synthetische Kraftstoffe erzielbaren Emissionsminderungen auf die CO2-Flottenemissionen angerechnet werden.

Die Vision Zero: ohne autonomes Fahren undenkbar

WĂ€hrend in Hamburg zum Großteil ĂŒber Staus, die steigende Zahl an VerkehrsunfĂ€llen und eine fehlende Koordinierung des Verkehrs diskutiert wird, arbeitet die CDU im Deutschen Bundestag daran, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und damit die Verwendung intelligenter Verkehrssysteme und intermodaler MobilitĂ€tslösungen sowie die zunehmende Automatisierung und Vernetzung im Individual- und öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben.

Denn das automatisierte, spĂ€ter das autonome, fahrerlose Fahren wird die Fortbewegung nicht nur deutlich komfortabler, sondern die MobilitĂ€t insgesamt sicherer, sauberer, effizienter und leiser machen. Fast alle tödlichen VerkehrsunfĂ€lle sind aktuell auf Fehler des Menschen zurĂŒckzufĂŒhren und könnten so verhindert werden.

Entwicklungsziel des autonomen Fahrens ist es, dass alle Fahrzeuge und VerkehrstrĂ€ger miteinander vernetzt und alle relevanten Informationen so ausgetauscht werden, dass die Fahrzeuge ideal abgestimmt unterwegs sind und die Geschwindigkeit an die jeweilige Situation angepasst wird. Vernetzte Systeme werden zukĂŒnftig ein innovatives Verkehrsmanagement und neue MobilitĂ€tskonzepte ermöglichen. Voraussetzung hierfĂŒr ist der flĂ€chendeckende Ausbau der Infrastruktur fĂŒr den Mobilfunkstandard 5G.

UnterstĂŒtzung aus Berlin fĂŒr den Bau einer neuen U-Bahn!

Der öffentliche Nahverkehr ist das RĂŒckgrat der MobilitĂ€t in unserer Stadt, stĂ¶ĂŸt aber, wie wir alle wissen, in vielen Bereichen bereits heute an seine KapazitĂ€tsgrenze. Bisher hat die seit 2011 regierende SPD keine nennenswerte Initiative unternommen, um dieses Problem zu lösen. Das ĂŒber 250 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm hat BaumfĂ€llungen und Parkplatzvernichtung gebracht, aber nicht die notwendigen KapazitĂ€ten im öffentlichen Nahverkehr geschaffen. Die verkehrspolitisch wĂŒnschenswerten wie absehbaren weiteren FahrgastzuwĂ€chse der kommenden Jahre werden die momentane Situation noch einmal verschĂ€rfen. Daher brauchen wir dringend den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene, z. B. durch die U5. Die Finanzierung kann durch den Bund unterstĂŒtzt und gefördert werden.

Um Bundesmittel aus Berlin fĂŒr den Bau der U5 zu erhalten, benötigt man eine sogenannte standardisierte Bewertung, mit der man ein angemessenes Nutzen-Kosten-VerhĂ€ltnis (Faktor 1,0 aufwĂ€rts) nachweist. Man braucht nach einer Machbarkeitsstudie ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren, Planungsreife und am Ende eine standardisierte Bewertung in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse. Diese Hausaufgaben muss der rot-grĂŒne Senat erledigen.

Die Bundesmittel wiederum könnte der rot-grĂŒne Senat ĂŒber den „Finanztopf“ zur Förderung von regionalen Projekten im öffentlichen Nahverkehr (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG-Mittel) abrufen. Im Falle eines positiven Nutzen-Kosten-VerhĂ€ltnisses wĂŒrde der Bund 60 Prozent der Gesamtkosten der U5 ĂŒbernehmen. Um den Bau einer neuen U-Bahnlinie zu finanzieren, ist eine Anhebung der GVFG-Mittel ab dem Jahr 2021 sinnvoll.

Diesel-Fahrverbote verhindern

In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in den StĂ€dten bereits deutlich zurĂŒckgegangen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Sofortprogramm „Saubere Luft“ umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet, um die Kommunen und StĂ€dte zu unterstĂŒtzen. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre rechtlich korrekt zugelassenen Fahrzeuge uneingeschrĂ€nkt nutzen können. Die jetzigen Vorgaben in Hinblick auf die Stickstoffdioxidwerte sind willkĂŒrlich und sorgen fĂŒr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Fahrverbote, die finanzielle Belastungen und NutzungseinschrĂ€nkungen fĂŒr BĂŒrger bedeuten.

Immer mehr Wissenschaftler und Ärzte bestĂ€rken die Politik zudem darin, die politischen Grenzwerte wissenschaftlich zu ĂŒberprĂŒfen und auf ein realistisches Maß anzupassen.

FĂŒr uns ist klar: Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der MobilitĂ€t in Europa machen.