Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?🚀

Wir schreiben das Jahr 2030 in Hamburg: Die Hamburger U-Bahnlinie U5 wurde zum dritten Mal in Folge zur pünktlichsten U-Bahnlinie Europas gekürt. Aber damit nicht genug: Der HVV hat eine der saubersten Bus-Flotten der Welt. Außerdem haben neue Zahlen ergeben, dass so viele Menschen wie noch nie in Hamburg und der Metropolregion mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren. Dazu trägt auch die neue S-Bahnlinie S4 bei, die nicht nur die Anbindung von Stadtteilen im Bezirk Wandsbek verbessert hat, sondern die für die Entlastung des gesamten Hamburger Hauptbahnhofs und den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hamburger Metropolregion von entscheidender Bedeutung ist. Das freut wiederum auch die Handwerker, Lieferanten und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind. Sie fahren nicht mehr alle selbst, sondern werden immer häufiger von ihrem Auto gefahren – denn zahlreiche Autos im Hamburger Straßenverkehr sind mittlerweile autonom ohne Fahrer unterwegs. Über Anekdoten von früher, als zahlreiche Autofahrer jeden Tag teilweise Stunden an Lebensqualität im Stau verloren haben und sie aufgrund von Fahrverboten einige Straßen gar nicht durchfahren durften, können die Hamburger im Jahr 2030 nur noch lachen. Aufgrund eines digital vernetzten Verkehrs und intelligenter Verkehrssysteme nehmen die Autos den effizientesten und umweltschonendsten Weg in einer weitgehend staufreien Stadt. Auch tödliche Verkehrsunfälle gehören der Vergangenheit an. Die Autos sind leise und sauber unterwegs. Sie werden an Ladepunkten mit Strom versorgt oder an Wasserstofftankstellen mit Wasserstoff betankt. Ein dichtes Netz an Ladesäulen und Wasserstofftankstellen garantiert, dass dies für die Menschen einfach zu handhaben ist.

Derzeit erscheint dieses Bild wie eine Geschichte aus Utopia, wenn man auf den Alltag im Hamburger Verkehr im Jahr 2019 schaut: Gebrochene Wahlversprechen zum Bau einer neuen U-Bahnlinie, Fahrverbote für Dieselfahrer, eine antiquierte Baustellplanung sowie ein miserables Baustellenmanagement auf den Straßen und Dauerstaus, die zahlreichen Hamburgern jeden Tag wertvolle Lebensarbeitszeit rauben – das kennzeichnet leider die Mobilität unserer Stadt.

Für uns ist daher klar: Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der Mobilität in Europa machen.

Infrastruktur für Elektroautos ausbauen, synthetische Kraftstoffe fördern

Um die Mobilität Hamburgs und darüber hinaus die Luftqualität Hamburgs sowie den Lärmschutz zu verbessern, sind die vom rot-grünen Senat initiierten Fahrverbote und eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik gegen Hamburgs Autofahrer der falsche Weg. Was wir stattdessen brauchen, sind Investitionen in die Verbesserung bestehender und alternativer Antriebstechnologien. Dabei wird es neben den richtigen Weichenstellungen der Hamburger Landespolitik auch entscheidend auf Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag ankommen.

Um die Akzeptanz von batterie- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Hamburg zu erhöhen, ist die Schaffung einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur enorm wichtig. Für den Verbraucher wird es nur attraktiv sein, auf ein Elektroauto (batterie- oder wasserstoffbetrieben) umzusteigen, wenn er die Möglichkeit hat, dieses ohne größeren Aufwand zu laden bzw. mit Wasserstoff zu betanken, um bei Bedarf auch längere Strecken ohne lange Unterbrechungen zurücklegen zu können.

Daher müssen weitere Ladepunkte (auch für induktives Laden) und Wasserstofftankstellen in Hamburg in den nächsten Jahren dazukommen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden von der CDU-geführten Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, von denen Hamburg enorm profitiert hat; zum Beispiel:

• Förderprogramm „Elektromobilität und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“: über 2,3 Mio. Euro für Fahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur, 7,8 Mio. Euro nur für E-Fahrzeuge, drei Mio. Euro für Ladeinfrastrukturen (563 Normalladepunkte + 72 Schnellladepunkte).

• „Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzelle“: Errichtung von insgesamt fünf öffentlichen Wasserstofftankstellen in Hamburg, Bundesbewilligungen in Höhe von über 17,2 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung.

• Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“: knapp 30 Mio. Euro, u.a. für autonomes Fahren.

• „Sofortprogramm Saubere Luft“: über 30 Mio. Euro für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen.

Um insbesondere in den historisch verdichteten und dicht besiedelten Quartieren neue Ladepunkte zu schaffen, ist eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig. Denn dort ist der öffentliche Raum knapp und neue Ladesäulen können in vielen Fällen häufig nur in Tiefgaragen gebaut werden. Als CDU wollen wir die Errichtung privater Ladepunkte in Eigentümergemeinschaften erleichtern und steuerlich fördern.

Doch mit einer einseitigen Fokussierung auf Elektromobilität werden wir die Verkehrsprobleme Hamburgs nicht lösen. Wir benötigen dafür auch synthetische Kraftstoffe (E-Fuels). Diese haben den Vorteil, dass sie klimaneutral sind, sofern sie aus regenerativen Energien stammen. Außerdem können synthetische Kraftstoffe an jeder herkömmlichen Tankstelle getankt werden. Im Gegensatz zu Elektroautos benötigt man für synthetische Kraftstoffe also keine neue Infrastruktur. Der Verbrennungsmotor kann so zum CO₂-neutralen Antrieb werden.

Investitionen in diese Technologien werden nur erfolgen, wenn die durch synthetische Kraftstoffe erzielbaren Emissionsminderungen auf die CO₂-Flottenemissionen angerechnet werden.

Die Vision Zero: ohne autonomes Fahren undenkbar

Während in Hamburg zum Großteil über Staus, die steigende Zahl an Verkehrsunfällen und eine fehlende Koordinierung des Verkehrs diskutiert wird, arbeitet die CDU im Deutschen Bundestag daran, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und damit die Verwendung intelligenter Verkehrssysteme und intermodaler Mobilitätslösungen sowie die zunehmende Automatisierung und Vernetzung im Individual- und öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben.

Denn das automatisierte, später das autonome, fahrerlose Fahren wird die Fortbewegung nicht nur deutlich komfortabler, sondern die Mobilität insgesamt sicherer, sauberer, effizienter und leiser machen. Fast alle tödlichen Verkehrsunfälle sind aktuell auf Fehler des Menschen zurückzuführen und könnten so verhindert werden.

Entwicklungsziel des autonomen Fahrens ist es, dass alle Fahrzeuge und Verkehrsträger miteinander vernetzt und alle relevanten Informationen so ausgetauscht werden, dass die Fahrzeuge ideal abgestimmt unterwegs sind und die Geschwindigkeit an die jeweilige Situation angepasst wird. Vernetzte Systeme werden zukünftig ein innovatives Verkehrsmanagement und neue Mobilitätskonzepte ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur für den Mobilfunkstandard 5G.

Unterstützung aus Berlin für den Bau einer neuen U-Bahn!

Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt, stößt aber, wie wir alle wissen, in vielen Bereichen bereits heute an seine Kapazitätsgrenze. Bisher hat die seit 2011 regierende SPD keine nennenswerte Initiative unternommen, um dieses Problem zu lösen. Das über 250 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm hat Baumfällungen und Parkplatzvernichtung gebracht, aber nicht die notwendigen Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr geschaffen. Die verkehrspolitisch wünschenswerten wie absehbaren weiteren Fahrgastzuwächse der kommenden Jahre werden die momentane Situation noch einmal verschärfen. Daher brauchen wir dringend den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene, z. B. durch die U5. Die Finanzierung kann durch den Bund unterstützt und gefördert werden.

Um Bundesmittel aus Berlin für den Bau der U5 zu erhalten, benötigt man eine sogenannte standardisierte Bewertung, mit der man ein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis (Faktor 1,0 aufwärts) nachweist. Man braucht nach einer Machbarkeitsstudie ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren, Planungsreife und am Ende eine standardisierte Bewertung in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse. Diese Hausaufgaben muss der rot-grüne Senat erledigen.

Die Bundesmittel wiederum könnte der rot-grüne Senat über den „Finanztopf“ zur Förderung von regionalen Projekten im öffentlichen Nahverkehr (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG-Mittel) abrufen. Im Falle eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde der Bund 60 Prozent der Gesamtkosten der U5 übernehmen. Um den Bau einer neuen U-Bahnlinie zu finanzieren, ist eine Anhebung der GVFG-Mittel ab dem Jahr 2021 sinnvoll.

Diesel-Fahrverbote verhindern

In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in den Städten bereits deutlich zurückgegangen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Sofortprogramm „Saubere Luft“ umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet, um die Kommunen und Städte zu unterstützen. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre rechtlich korrekt zugelassenen Fahrzeuge uneingeschränkt nutzen können. Die jetzigen Vorgaben in Hinblick auf die Stickstoffdioxidwerte sind willkürlich und sorgen für unverhältnismäßige Fahrverbote, die finanzielle Belastungen und Nutzungseinschränkungen für Bürger bedeuten.

Immer mehr Wissenschaftler und Ärzte bestärken die Politik zudem darin, die politischen Grenzwerte wissenschaftlich zu überprüfen und auf ein realistisches Maß anzupassen.

Für uns ist klar: Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der Mobilität in Europa machen.