Positionspapier der CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag

Hamburg – Hafen stärken, Migrationskrise ernst nehmen, Integration verbessern

Hamburg ist die pulsierende und erfolgreiche Metropole in Norddeutschland. Mit fast zwei Millionen Einwohnern, zahlreichen ansässigen Großunternehmen und einem Welthafen ist sie das wirtschaftliche Zentrum Nordeuropas. In den letzten Jahren ist Hamburg im Vergleich zu anderen Städten und Metropolregionen jedoch zurückgefallen. Daher ist es dringend nötig, Hamburg zu erneuern und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, um Hamburg auch in Zukunft zu einer erfolgreichen, wohlhabenden und lebenswerten Metropole zu machen. Die bestehenden Probleme müssen dazu offen angesprochen und gelöst werden. Die Bundesregierung und der Hamburger Senat müssen die besorgniserregende Entwicklung des Herzstücks unserer Wirtschaft, des Hamburger Hafens, endlich ernstnehmen und angehen – unser Tor zur Welt muss offen bleiben! Die Probleme der Hamburger Industrie – von den zu hohen Energiepreisen bis hin zur überlasteten Infrastruktur – müssen strukturiert und energisch gelöst werden. Wir müssen sicherstellen, dass Hamburg weiterhin eine soziale und integrative Stadt ist. Der Kahlschlag der Ampelkoalition in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Integrationsmaßnahmen, im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Ehrenamtsarbeit muss gestoppt werden. Wir müssen die aktuelle Migrationskrise ernst nehmen und umgehend zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik kommen, die sich der spürbaren und dauerhaften Begrenzung der Asylmigration verpflichtet fühlt. Die hochwertige Gesundheitsversorgung muss auch weiterhin sichergestellt und Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden. Nicht zuletzt muss der wichtige Bundeswehrstandort Hamburg gestärkt werden, damit wir unseren Teil zur Wehrfähigkeit unseres Landes beitragen können. Für diese und viele weitere Themen setzen wir uns als CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag ein.

 

  1. Der Hamburger Hafen – unser Tor zur Welt offen halten!

Hamburg ist das Tor zur Welt. Der Hamburger Hafen ist der mit Abstand größte Seehafen in Deutschland und der drittgrößte in Europa. Als wichtigste Handels-Drehscheibe Deutschlands ist er von zentraler Bedeutung für die interkontinentalen Handelsströme. Der Hamburger Hafen verliert aktuell an Umschlag und Marktanteilen. Eine immer schlechtere Zugänglichkeit durch Verschlickung sowie die zu niedrige Köhlbrandbrücke sind große Hindernisse; die überlastete Infrastruktur und der Investitionsstau sorgen darüber hinaus für Probleme. Steuerliche Nachteile und höhere Kosten machen den Hamburger Hafen unattraktiv. Ein staatlicher Fokus auf den Hafen sowie eine langfristige Strategie mit umfassender Finanzierung fehlen weiterhin.

Als Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzen wir uns für einen starken, wettbewerbsfähigen Hafen ein. Es ist überfällig, die deutschen Seehäfen und zuvorderst den Hamburger Hafen als Drehkreuz von nationalem Interesse zu begreifen und entsprechend zu behandeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich, spätestens bis Ende 2023, die schon lange angekündigte Nationale Hafenstrategie 2030 fertigzustellen.

Der Hamburger Hafen verfügt nicht über einen unmittelbaren Seezugang. Für Schiffe bedeutet das einen über einhundert Kilometer langen Weg über die Elbe. Die im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen östlichere Lage bedeutet deswegen oftmals einen längeren Weg und ein höheres Risiko. Die Verschlickung der Elbfahrrinne droht zudem dazu zu führen, dass Hamburg für Schiffe mit großem Tiefgang unerreichbar wird. Auch an den Kaimauern stellt die Verschlickung eine Gefahr für die Nutzbarkeit der Hafenanlagen dar. Deshalb fordern wir das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einen Aktionsplan Schlickbeseitigung zu erstellen und ein langfristig angelegtes, länderübergreifendes Sedimentmanagement zu entwickeln. Zudem fordern wir ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung der Ufer- und Kaianlagen. Die seeseitige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens muss für alle Schiffe uneingeschränkt gegeben sein. Auch der Hamburger Hafen selbst und seine Infrastruktur müssen sich für die Zukunft aufstellen. Die Köhlbrandbrücke ist in die Jahre gekommen und versperrt besonders großen Schiffen die Durchfahrt. Deshalb bedarf es einer neuen Köhlbrandquerung. Damit die Finanzierung einer funktionsfähigen, zeitgemäßen Hafeninfrastruktur sichergestellt werden kann, fordern wir eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes in einem Umfang von mindestens 500 Millionen Euro jährlich zur Modernisierung und Instandhaltung der deutschen Seehäfen.

Eine Stärke des Hamburger Hafens liegt in der Hinterlandanbindung. Die exzellente Bahnanbindung des Hamburger Hafens bedeutet für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einen Vorteil, auch die Anbindung über Straßen und Binnenwasserstraßen ist sehr gut ausgebaut. Dank seiner relativ östlichen Lage macht das den Hamburger Hafen nicht nur zum Drehkreuz für Nord- und Mitteldeutschland, sondern auch zum wichtigsten Hafenstandort für Staaten in Mittel- und Mittelosteuropa. Diese Stellung gilt es auszubauen und zu verteidigen. Wir fordern deswegen die zeitnahe Umsetzung der A 26 Ost sowie die Realisierung des Weiterbaus der A 20 und des Lückenschlusses der A 39. Auch für die Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover bedarf es einer zeitnahen Lösung, die eine schnelle und leistungsfähige Verbindung beider Städte ermöglicht.

Für die Zukunft des Hamburger Hafens wird es entscheidend sein, das Profil des Energiehafens zu schärfen. Es liegen große Chancen in der Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung sowie im Import, Export und Weitertransport von Energie – insbesondere der Energieträger Ammoniak und Wasserstoff. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Industrieemissionsrichtlinie dahingehend anzupassen, dass Elektrolyseure mit einer Leistung von bis zu 50 Megawatt vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, um so den Markthochlauf von Wasserstoff voranzutreiben. Für den Hamburger Hafen würden sich riesige Chancen ergeben, wenn er zur europäischen Drehscheibe für E-Fuels würde. Wir unterstützen diese Entwicklung ausdrücklich. Auch für den Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen kann Hamburg zur europäischen Drehscheibe werden.

Der Warentransport mit Seeschiffen ist die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode. Ein gut ausgebauter Hamburger Hafen mit einer starken Hinterlandanbindung leistet daher bereits einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Auch der Hafen selbst kann mit einem möglichst umwelt- und klimaschonenden Betrieb einen weiteren Beitrag leisten. Wir fordern deshalb, die Installation von Landstromanlagen so schnell wie möglich auf alle Bereiche des Hamburger Hafens auszuweiten.

Der Hamburger Hafen steht im ständigen Kostenwettbewerb. 20 bis 40 Prozent Mehrkosten für die Containerverladung im Vergleich zu Rotterdam oder Antwerpen bedeuten einen immensen Kostennachteil. Die Chancen von Digitalisierung und Automatisierung müssen deshalb dringend besser genutzt werden. Um den Kostennachteil abzubauen, bedarf es auch fiskalischer Anpassungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene sicherzustellen, dass die Tonnagesteuer auf den Betrieb von Seeschiffen europaweit einheitlich angewandt wird. Darüber hinaus muss auch die Einfuhrumsatzsteuer für alle deutschen Häfen hin zu einem Verrechnungsmodell geändert und an das Modell der europäischen Konkurrenzhäfen angepasst werden, um bislang bestehende Kosten- und Liquiditätsnachteile abzubauen. Daneben braucht es eine bessere Verlässlichkeit und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat gezeigt, wie schnell in Deutschland geplant und umgesetzt werden kann, wenn dafür der politische Wille vorhanden ist. Wir fordern, das LNG-Beschleunigungsgesetz auf andere Infrastrukturprojekte von nationalem Interesse auszuweiten. Darüber hinaus fordern wir im Sinne einer besseren Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte, das europäische Verbandsklagerecht abzuschaffen. Für Projekte von nationalem Interesse fordern wir zudem, dass das Baurecht im Parlament erfolgt. Wie wichtig funktionierende Lieferketten und kritische Infrastruktur sind, hat sich in den jüngsten Krisen gezeigt. Aufgrund der Bedeutung der deutschen Seehäfen sind die Bundesregierung und die EU gefordert, sie als kritische Infrastruktur zu begreifen und entsprechend zu behandeln. Die Kontrolle über Drehkreuze von nationalem Interesse darf nicht an autokratische Staaten oder Firmen aus diesen Staaten abgegeben werden. Kritische Hafeninfrastruktur muss geschützt werden. Wir fordern, ergänzend zur und in Übereinstimmung mit der deutschen Nationalen Hafenstrategie, eine europäische Hafenstrategie zu erarbeiten und die europäischen Häfen einem umfassenden Stresstest zu unterziehen.

  1. Kahlschlag der Ampel in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Integrationsmaßnahmen und im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Ehrenamtsarbeit stoppen

Trotz eines massiven Anstiegs der Asylmigration (Prognose 2023: 400.000 Asylerstanträge) und einer Zuwanderung von rd. 1,2 Mio. ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2022 kürzt die Bundesregierung die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) massiv um mehr als ein Drittel (57,5 Mio. Euro im Jahr 2024 statt 81,5 Mio. Euro im Jahr 2023 = – 37 %).

Mit dem Abbau von MBE-Beratungsstellen wird Neuzugewanderten in Deutschland die Teilhabe am Arbeitsmarkt, an Bildung und Gesellschaft massiv erschwert und der im Koalitionsvertrag angekündigte Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik konterkariert. Damit kann die Hilfestellung für Migranten z. B. bei der Beantragung von Hilfen und dem Ausfüllen von Formularen nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden. Es wird gekürzt, obwohl der Beratungsbedarf stark steigt. Die Zahl der Beratungen hat sich seit 2015 (10.592) verdoppelt (2022: 21.306). Von 33,5 Stellen in den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände in Hamburg drohen damit rd. 12,4 Stellenstreichungen. Hilfsorganisationen wie das DRK prüfen unter diesen Voraussetzungen die komplette Einstellung ihres MBE-Angebots.

Im Bereich der Freiwilligendienste kürzt die Bundesfamilienministerin sowohl beim Bundesfreiwilligendienst als auch bei den weiteren Freiwilligendiensten FSJ und FÖJ um rd. 24 % (249,9 Mio. Euro im Jahr 2023 statt 327,9 Mio. Euro im Jahr 2023). Diese Kürzung bedeutet einen Wegfall von 25.000 bis 30.000 Plätzen deutschlandweit. In Hamburg sind rd. 1.000 Stellen bei den Freiwilligendiensten bedroht. Allein beim Erzbistum Hamburg bedeutet die Kürzung rechnerisch eine Streichung von rd. 32 Stellen. Beim ASB würden von 72 Plätzen 18 entfallen. Zusätzliche Hilfen in Schulen, Kitas, in der Pflege, im Rettungsdienst, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim Sport werden wegfallen. Die Wertschätzung für soziale Berufe und der Wunsch junger Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren, werden hier ausgebremst, und dies in einer Zeit, in der gesellschaftliches Engagement wichtiger denn je ist.

Erhebliche Kürzungen im Umfang von 44,6 Mio. Euro betreffen auch das zentrale Förderinstrument, den Kinder- und Jugendplan (KJP). Davon werden Jugendaustausch und Jugendbegegnungen betroffen sein, die ganz wesentlich durch ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen getragen werden und sehr schlanke hauptamtliche Strukturen haben. So müsste beispielsweise die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG), die 15.000 Euro jährlich aus Bundesmitteln erhält, ein Drittel ihrer Ausbildungskurse für ehrenamtliche Jugendgruppenleiter streichen.

Unverändert dagegen bleiben im Haushaltsplan die Mittel für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in Höhe von 200 Mio. Euro, davon allein 182 Mio. für das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Diese Mittel waren 2023 um mehr als 25 % erhöht worden, obwohl der Nutzen dieses rot-grünen Lieblingsprogramms fragwürdig ist. In Zeiten knapper Kassen spart die Regierung an der falschen Stelle, bei der Jugendarbeit, beim ehrenamtlichen Engagement, bei der Integration und bei der politischen Bildung.

  1. Migrationskrise ernstnehmen – Asylwende einleiten

Die aktuelle Migrationskrise übertrifft die Dimensionen von 2015/2016 deutlich und spitzt sich kontinuierlich zu. Im Jahr 2022 stellten insgesamt 244.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland (+ 48%) und in diesem Jahr steuern wir auf 350.000 bis 400.000 Asylerstanträge zu. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden rd. 205.000 Erstanträge gestellt, eine Steigerung um 77 %. Das deutsche und das europäische Asylsystem sind inzwischen völlig dysfunktional. In den ersten sieben Monaten 2023 hat die Bundespolizei 43.815 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt (+ 51 %). Die Belastungsgrenze der Städte und Kommunen ist mit Blick auf Unterbringungskapazitäten, Kita-Plätze, Schulen sowie Sprach- und Integrationskurse längst überschritten. Die Ampel-Politik der offenen Tür ist europäisch betrachtet eine migrationspolitische Geisterfahrt und innenpolitisch ein Konjunkturprogramm für Populisten und Rechtsradikale. Auch für Hamburg sind die Zahlen der registrierten Asyl- und Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr bis Juli 2023 um 1.088 auf 7.059 gestiegen (+ 18 %). Die Auslastung des Gesamtsystems der Unterbringung inklusive Interims- und Notstandorten liegt seit vergangenem Jahr permanent bei über 95 %. Rechnet man nur regulär zur Verfügung stehende Plätze, ist das System mit 138 % bereits überlastet.

In dieser krisenhaften Situation muss entschlossen gegengesteuert werden. Wir brauchen eine Asylwende in Deutschland mit einer Politik, die sich der spürbaren und dauerhaften Begrenzung der Migration verpflichtet fühlt. Die Asylzahlen müssen runter, Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern müssen beseitigt, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt und Rückführungen priorisiert werden. Kurzfristig kann nur die Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz Abhilfe schaffen, weil sie Zurückweisungen möglich macht und dadurch sowohl die Aktivitäten der Transitländer forciert als auch Migranten davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg zu machen. Eine Absenkung der Sozialleistungen ist zumindest für abgelehnte Asylbewerber notwendig, wie es andere EU-Staaten, insbesondere Schweden und Frankreich, bereits praktizieren. Der Abschiebestopp nach Afghanistan muss zumindest für Straftäter und Gefährder umgehend aufgehoben werden.

Die unkontrollierte Asylmigration überfordert Staat und Gesellschaft und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Reduzierung auf ein verträgliches Maß hat höchste Priorität. Als Union werden wir dafür weiterhin geeignete Vorschläge vorlegen.

  1. Gesundheitsversorgung in Hamburg sicherstellen, Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Standortvorteil machen

Das Gesundheitssystem in Deutschland steht enorm unter Druck. Neben dem viel diskutierten Fachkräftemangel im Pflegesektor kommt ein Facharztmangel hinzu. Zudem steht der gesamte Sektor finanziell vor dem Kollaps. Die Bundesregierung und der Gesundheitsminister begegnen dem mit einem Entwurf einer Krankenhausstrukturreform, immer weiter erhöhten Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung, einer Reduzierung der Medikamentenvergütung der Apotheken und einer Streichung der Neupatientenregelung. Dies setzt besonders die Metropole Hamburg unter Druck. Die Auswirkungen der Krankenhausreform sind noch völlig unklar, Apotheken schließen reihenweise und die Neupatientenregelung war besonders in den Stadtrand-Stadtteilen eine gute Möglichkeit, unabhängig von den Kassensitzen die fachärztliche Versorgung zu verbessern. All dies wird zu Versorgungseinschränkungen führen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird 2024 nach dem Entwurf der Bundesregierung erneut mit einer Entnahme aus den Pflegekassen in Milliardenhöhe und einer Beitragserhöhung der Krankenversicherung einhergehen.

Zugleich ist die Abstimmung der dringend erforderlichen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitssektor mit anderen Ministerien und der europäischen Ebene auf der einen und mit den Akteuren im Gesundheitssystem auf der anderen Seite dringend verbesserungsbedürftig. Die Ankündigung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes läuft dem European Health Dataspace der EU zuwider, die Digitalstrategie des Gesundheitsministers ist voll wolkiger Sätze, mit den verschiedenen Bereichen und Akteuren aber nicht abgestimmt. Die Ankündigungen zum eRezept, zur elektronischen Patientenakte und zur Datennutzung greifen nicht ineinander.

Als Hamburger Landesgruppe fordern wir, dass eine erforderliche Krankenhausstrukturreform die Metropolfunktion des Stadtstaats Hamburg sowie die besonderen Rollen des Berufsgenossenschaftsklinikums, des Universitätsklinikums und des Bundeswehrkrankenhauses angemessen berücksichtigt, die Neupatientenregelung wieder einführt und die Apothekervergütung anpasst. Dazu ist eine Entbürokratisierung im Gesundheitssystem dringend erforderlich, um die Kostenlast der verschiedenen Träger zu reduzieren. Die Digitalisierung kann und muss bei den Dokumentationspflichten, bei Medikationen, beim Informationsaustausch zu Behandlungen und bei der Nutzung künstlicher Intelligenz dringend Fahrt aufnehmen. Deutschland muss sich dazu in der europäischen Gesetzgebung mit einer Führungsrolle hervortun und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken in Deutschland vorantreiben. Hamburg ist als Gesundheitsstandort dafür ideal, auch um die Ergebnisse der Forschung in die Praxis und die Gesundheitswirtschaft zu überführen.

  1. Bundeswehr in Hamburg stärken – Zeitenwende umsetzen

Die Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber in Hamburg mit knapp 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Führungsakademie, die Helmut-Schmidt-Universität, das Bundeswehrkrankenhaus und das Landeskommando sind dabei Standorte von bundesweiter Bedeutung. Aber auch das Bewusstsein, dass die Bundeswehr der Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der NATO ist, hat in der Gesellschaft stark zugenommen.

Leider lässt die Unterstützung des rot-grünen Senats für die Bundeswehr sehr zu wünschen übrig. Jugendoffiziere der Bundeswehr, deren Aufgabe es ist, in den Schulen über die Bundeswehr, ihre Streitkräfte und Verteidigungsbündnisse zu informieren, konnten im vergangenen Schuljahr lediglich 24 Schulen besuchen. An den meisten Schulen sind sie nicht gern gesehen und ihnen wird das Vortragen verwehrt. In Schleswig-Holstein hingegen gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeskommando SH zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Bildungsministerium unterstützt aktiv die Rolle der Jugendoffiziere und wirbt bei den Schulen für deren Angebote.

Die Rolle der Bundeswehr in Hamburg wird in der kommenden Zeit zunehmen. Durch die Stärkung der NATO im Osten wird Hamburg eine erhöhte Bedeutung im Bereich der Logistik zukommen. Eine gute Zusammenarbeit, Absprache und Unterstützung zwischen dem rot-grünen Senat und dem Landeskommando sind daher von essenzieller Bedeutung.

Als Landesgruppe Hamburg fordern wir, dass der Zugang der Jugendoffiziere zu den Hamburger Schulen vom Senat unterstützt und vereinfacht wird und analog zu Schleswig-Holstein eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando abgeschlossen wird. Darüber hinaus fordern wir den Ersten Bürgermeister und den Innensenator auf, dem Landeskommando bei seinen größer werdenden Aufgaben zur Seite zu stehen und die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der NATO zu leisten.