Welche Langfristigstrategie wir für Hamburg und Deutschland brauchen, um weitere Lockdowns zu vermeiden


Die Entwicklung der Infektionszahlen hat dazu geführt, dass weitere Einschränkungen notwendig wurden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Wir müssen unbedingt eine Situation wie in anderen Ländern vermeiden, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Daher unterstützen wir die zweite Teilschließung, auch wenn sie für viele sehr hart ist und zu sehr starken Belastungen führt.

Viele Unternehmer fragen sich jedoch nach diesen Maßnahmen: Überlebt meine Firma einen weiteren Lockdown? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Wird mein Arbeitsplatz gerettet und kann ich in Zukunft noch meine Familie ernähren? Viele Eltern fragen sich: Wie können unsere Kinder auch in Coronazeiten weiter lernen? Viele Senioren fragen sich: Wann hat die Einsamkeit ein Ende? Viele Kulturschaffende fragen sich: Überlebt mein geliebtes Theater die Coronazeit? Und Jüngere fragen sich: Haben wir überhaupt noch Handlungsspielräume, wenn für die Folgen des nächsten Lockdowns erneut riesige Schuldenberge aufgebaut werden?

Auf diese Fragen langfristige Antworten zu finden, ist dringender denn je. Immer mehr Virologen weisen darauf hin, dass selbst ein Impfstoff nicht die sofortige Erlösung und Normalisierung unseres Lebens bedeutet, sondern wir vermutlich über Jahre lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Deswegen ist für uns beide klar: Alle paar Wochen je nach Entwicklung der Infektionszahlen einen weiteren Lockdown zu verhängen, kann und darf nicht die langfristige Strategie sein. Wir brauchen eine Langfriststrategie, um auf der einen Seite den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Folgen des Coronavirus zu minimieren. Leider hat der rot-grüne Senat in Hamburg die vergangenen Monate nicht genutzt, um Schulen, KiTas und staatliche Einrichtungen auf den Winter vorzubereiten.

 

Wie könnte die dringend notwendige Langfriststrategie aussehen? Folgende Punkte werden wir als CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Bundestag gemeinsam vorantreiben:

1) Wir sollten zielgenau gegen die Infektionstreiber vorgehen: Großhochzeiten und große Privatfeiern sind nach vielen Untersuchungen für das Hochschnellen der Infektionszahlen mitverantwortlich; Restaurants, Kulturstätten und viele andere Bereiche, die Hygienekonzepte entwickelt haben, leiden jetzt darunter. Deswegen muss konsequenter gegen diejenigen vorgegangen werden, die Spreader-Events veranstalten und die dadurch die massenhafte Ausbreitung des Coronavirus in Kauf nehmen. Clubs, in denen das geschieht, müssen zwingend ihre Konzession verlieren. Weitere Lockdowns, die alle über einen Kamm scheren, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen wird mit jedem weiteren Lockdown sinken, zumal ein Ausgleich von 75 Prozent des Umsatzes zum Vorjahresmonat nicht beliebig oft als Entschädigung durch den Steuerzahler zu leisten ist.

2) Um möglichst wenige Verbote und einschränkende Maßnahmen zu verhängen, sollten wir viel stärker in Technologien investieren. Durch moderne Belüftungsanlagen kann es gelingen, den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten und weitere einschneidende Maßnahmen für Unternehmen zu vermeiden. Die Investitionen in solche Systeme sind nicht nur für die Gesundheit wichtig, sondern können die gesamtgesellschaftlichen Folgen des Lockdowns reduzieren. Gleichzeitig müssen wir die Krise nutzen, um insbesondere die Investitionen in die Digitalisierung voranzutreiben. So zeigt uns die Krise eben auch, was inzwischen technisch möglich sein kann. Schulen können somit bei hohen Inzidenzen zumindest im Hybrid-Betrieb weiter stattfinden. Hierzu muss der Schulsenator endlich einen wirksamen Stufenplan liefern, wie ihn andere Bundesländer längst haben.

3) Ein bundeseinheitliches Ampelsystem auf Basis der Infektionszahlen, wie es die CDU bereits vor Monaten gefordert hatte, muss dringend eingeführt werden.

4) Testen, testen, testen: So werden insbesondere in Senioren- und Pflegeheimen Besuche möglich und es wird vermieden, dass sich dort das Coronavirus ausbreitet. Dafür setzen wir vor allem auf wirksame Schnelltests. Diese müssen umgehend zur Anwendung kommen, gerade weil Senioren- und Pflegeheime in Hamburger derzeit die Infektionsherde Nummer 1 sind. Dafür braucht es neben genügend Schnelltests auch die entsprechende personelle Unterstützung.

5) Die Gesundheitsämter müssen endlich personell aufgestockt und digitalisiert werden. Es kann nicht sein, dass Monate nach Ausbruch des Coronavirus der rot-grüne Senat genau dort spart und die Daten immer noch manuell ausgewertet werden. Zuletzt konnten nur noch 19,1 Prozent der Corona-Ausbrüche zugeordnet werden. Asiatische Staaten machen es vor: Mit Echtzeitinformationen auf Grundlage von digital erhobenen Daten werden Infektionsketten nachvollzogen.

6) Asiatische Staaten wie Japan, Südkorea oder Taiwan zeigen, dass Demokratien sehr gut auf die Coronapandemie reagieren können. Dafür darf aber der Datenschutz nicht über dem Gesundheitsschutz, dem Recht auf Bildung, Berufsausübung oder über Freiheitsrechten stehen, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Eine dezentrale App wie in Deutschland reicht nicht aus, wenn wir wirksam neue Infektionen aufspüren und Infektionsketten nachverfolgen wollen. Dass die Gesundheitsämter auf die deutsche Corona-App nicht zugreifen können, kostet uns möglicherweise Schulöffnungen, Tausende Arbeitsplätze und es bedeutet Unternehmensinsolvenzen und einen Kahlschlag in der Kultur. Es kann auch nicht sein, dass die Gesundheitsämter zur Informierung von Kontaktpersonen und zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen nicht einfach auf die vorhandenen Meldedaten zugreifen. Ja, Datenschutz ist wichtig, aber er darf nicht alle anderen Bereiche unseres Lebens überlagern und die Rettung von zahlreichen Menschenleben verhindern.

7) Die Nationale Impfstrategie sollte so ausgestaltet werden, dass im Falle eines wirksamen Impfstoffes neben den Risikogruppen zunächst alle Angehörigen kritischer Infrastruktur geimpft werden, wie u.a. das Personal von Schulen und KiTas. Außerdem muss bereits jetzt die Infrastruktur für Massenimpfungen an zentralen Orten in Hamburg aufgebaut werden. Eine Wiederholung wie bei dem völlig misslungen Aufbau von Testzentren nach der Hauptreisezeit in Hamburg darf sich bei den Impfzentren nicht wiederholen.

8) Soziales Miteinander und gesellschaftliches Engagement ist während der Coronakrise wichtiger denn je: Wir beide gehen mit gutem Beispiel voran und bieten eine Einkaufshilfe für Risikogruppen an. Bei Interesse können sich alle Interessierten unter [email protected] melden.