„38 Millionen Euro für die Seehäfen sind ein Witz“

DVZ: Die CDU/CSU-Fraktion hatte in der letzten Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag zum Thema „CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge verhältnismäßig weiterentwickeln“ eingebracht. Was erhoffen Sie sich mit diesem Antrag?

Christoph Ploß: Die Ampelkoalition bekommt es nicht hin, klare und vor allem realistische CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge zu formulieren. Das ist aber dringend notwendig, um Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und eine klare Position für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu formulieren. Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn die Politik ständig neue Ziele festlegt, die dann nicht erreicht werden können. Wir brauchen also ehrgeizige, aber technisch realistische und vor allem langfristig klar definierte Klimaschutzziele. Wie und mit welcher Technologie diese dann im Einzelnen erreicht werden, sollen die Unternehmen selbst entscheiden – das können die viel besser als der Staat. Als CDU/CSU-Fraktion machen wir im Deutschen Bundestag daher weiter Druck für Technologieoffenheit und langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, damit es nicht ständig zu veränderten Zielsetzungen kommt.

DVZ: Für wie groß halten Sie den Spielraum, auch an anderer Stelle anzusetzen, beispielsweise bei Pkw?

Ploß: Die Emissionsziele im Verkehrsbereich sind bereits sehr ehrgeizig formuliert. Auch hier gilt, dass der Staat diese Ziele vorgeben muss, es aber Verbrauchern und den Unternehmen überlassen bleiben sollte, wie sie diese erreichen – sei es mit Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zum Beispiel mit effizienten Verbrennungsmotoren und klimafreundlichen E-Fuels.

DVZ: Das Gesetz zur Änderung der Lkw-Maut führt derzeit zu vielen Diskussionen. Für die zweite und dritte Lesung im Bundestag steht es immer noch nicht auf der Tagesordnung. Halten Sie die Mehrbelastung der Branche für zielführend? Und gibt es im parlamentarischen Verfahren überhaupt noch einen Spielraum, im Sinne der Transportbranche nachzubessern?

Ploß: Die Mauterhöhung ist der falsche Schritt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Für die Spediteure entstehen dadurch immense Mehrkosten, die natürlich auch weitergegeben werden – jeder Joghurtbecher im Supermarkt wird dadurch teurer. In Zeiten ohnehin hoher Belastungen für die Bürger und besonders für viele Familien heizt die Ampelkoalition die Inflation so noch zusätzlich an. Laut Berechnungen des BGL kommen durch die Mauterhöhung auf eine vierköpfige Familie Mehrkosten von 300-400 Euro pro Jahr zu. Da lokal CO2-neutrale Lkw in der Breite noch gar nicht verfügbar sind, wird nicht einmal eine Lenkungswirkung im Sinne des Kilmaschutzes erreicht. Diese ideologische Politik ist ein schwerer Fehler. Wir als CDU/CSU-Fraktion kritisieren das auch im Bundestag in aller Deutlichkeit. Aber derzeit scheint es, als wolle die Ampelkoalition das mit aller Macht durchdrücken. Besonders enttäuschend ist, dass die FDP dabei auch noch mitmacht.

DVZ: Mitgemacht hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nicht bei der Maritimen Konferenz in Bremen. Da wardie Branche doch sehr enttäuscht. Hätte er aus Ihrer Sicht ein Signal aussenden müssen?

Ploß: Auch im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz wurde wieder einmal deutlich, dass die Ampelkoalition und Volker Wissing die Bedeutung unseren Häfen und Wasserstraßen für den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv unterschätzen. Dabei wäre ein stärkerer Fokus hier sehr wichtig.

DVZ: Sie sprachen kürzlich davon, dass die Seehäfen als nationale Aufgabe angesehen werden müssen. Wie meinen Sie das?
Ploß: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt, sie sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit. Die deutschen Häfen und vor allem der Hamburger Hafen haben das Potenzial, zu Europas führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuzen zu werden. Diese Chance muss die Ampelkoalition ergreifen, endlich mehr in die Infrastruktur investieren und steuerliche Nachteile wie bei der Einfuhrumsatzsteuer abschaffen.

DVZ: Glauben Sie, dass sich Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg überzeugen lassen, dass Sie die Häfen mitfinanzieren müssen?
Ploß: Nur ein Beispiel: Rund 70 Prozent unseres Energiebedarfes werden über die deutschen Seehäfen gedeckt. Wenn es hier zu Problemen kommt, wird das auch die süddeutschen Bundesländer massiv betreffen. Gerade die Bundesländer mit einer starken exportorientierten Industrie haben ein hohes Interesse an einer guten Hafeninfrastruktur in Deutschland.

DVZ: Im Haushaltsentwurf 2024 sind Bundesmittel für die Häfen in Höhe von 38 Millionen Euro vorgesehen. Die Branche fordert das Zehnfache. Ist das angesichts der knappen Kassen überhaupt möglich?

Ploß: Die Unterstützung des Bundes für die Seehäfen von rund 38 Millionen Euro im Jahr ist ein Witz – dafür wird in anderen Etats nicht einmal eine Brücke gebaut. Dabei könnte die Ampelkoalition hier anders als bei der ideologischen Lkw-Mauterhöhung tatsächlich etwas für das Klima tun, schließlich sind Seeschiffe die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode. Wir brauchen daher ein Investitionsprogramm für die deutschen Seehäfen, um insbesondere die Hinterlandanbindungen auszubauen sowie die teils maroden Infrastrukturen zu sanieren und stärker zu automatisieren.

DVZ: Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Politik aussehen, die die Seehäfen im Wettbewerb mit den Ara-Häfen und den Mittelmeerhäfen stärkt?

Ploß: Die deutschen Häfen – besonders der Hamburger Hafen – fallen im europäischen Wettbewerb immer weiter zurück. Deshalb müssen bei uns die Gebühren sinken und Steuernachteile gegenüber der Konkurrenz abgebaut werden. Wir müssen unsere Häfen endlich als nationale Aufgabe begreifen und sie entschlossen vonseiten des Bundes weiterentwickeln, wie es zum Beispiel die Niederlande und Belgien längst tun. Unternehmer wie Klaus-Michael Kühne haben wichtige Impulse in der Debatte geliefert, auf die insbesondere die Sozialdemokraten leider nicht einmal eingegangen sind.