Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost
Es weht der Wind der Veränderung – in der CDU und in Deutschland. Als Angela Merkel im Jahr 2005 Bundeskanzlerin wurde, war die Welt eine andere: Deutschland galt noch als der „kranke Mann Europas“, es gab noch keine Smartphones und kaum einer kannte Facebook. Die Ankündigung von Angela Merkel, nicht wieder für politische Ämter zu kandidieren, ist jetzt ein tiefer historischer Einschnitt.
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin viel dazu beigetragen, dass sich Deutschland hervorragend entwickelt hat. Das Image von uns Deutschen im Ausland hat sich aufgrund ihres Politikstils erheblich verbessert, wir haben heute in Deutschland so wenige Arbeitslose und gleichzeitig so viele Jobs wie noch nie, wir machen keine Schulden zulasten nachfolgender Generationen mehr, sondern bauen sogar Alt-Schulden ab. Unsere Kinder und Enkel werden dafür dankbar sein.
Doch spüren wir alle, dass unser Land bei allen positiven Entwicklungen dringend neue Impulse und neue Ideen braucht. Derzeit bestimmen die Kräfte am linken und rechten Rand die politischen Debatten und spalten unsere Gesellschaft. Die SPD ist von den Grünen als Partei abgehängt worden und nähert sich bundesweit der 10-Prozent-Marke. Die CDU ist zwar die letzte verbliebene Volkspartei, muss aber derzeit auch Verluste hinnehmen, die niemanden in der Partei zufriedenstellen.
Die Neuaufstellung der CDU beim Bundesparteitag in Hamburg bedeutet also nicht nur eine wichtige Weichenstellung für die CDU, sondern für ganz Deutschland. Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, wertkonservative und (wirtschafts-)liberale Strömungen gleichermaßen angesprochen hat. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Friedrich Merz zutraue, die stärkste Anziehungskraft in diesen verschiedenen Milieus zu entfalten und damit die CDU zu neuer Stärke zu führen. Mit seinem wirtschaftlichen und sozialpolitischen Sachverstand, seinem klaren Bekenntnis zur europäischen Integration und seiner internationalen Erfahrung wäre er ein idealer CDU-Bundesvorsitzender und Nachfolger von Angela Merkel als Bundeskanzler, der Verbesserungen für alle Bürger schafft und unser Land in einen neuen Aufbruch führt. Ich wünsche mir, dass auch Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer im neuen Führungsteam eine tragende Rolle spielen. Denn beide sprechen Wählerschichten an, die für uns sehr wichtig sind: Kramp-Karrenbauer setzt sich für Chancengerechtigkeit ein, Spahn für eine gesteuerte Migrationspolitik. Zusammen mit dem neuen Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wäre die CDU personell so qualitativ gut und breit aufgestellt wie keine andere Partei in Deutschland.
Es wäre jedoch ein großer Fehler, wenn man die Neuaufstellung der CDU alleine auf Personalentscheidungen reduzieren würde. Für was steht die CDU nach Angela Merkels Ära inhaltlich? Viele Themenfelder sind von Bedeutung, beispielsweise eine generationengerechtere Rentenpolitik, Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur oder auch das Engagement für eine stärkere europäische Außenpolitik. Doch die jüngsten Entwicklungen erfordern eine notwendige Neuaufstellung der CDU vor allem in zwei Gebieten: der Umwelt- und der Migrationspolitik. Dies belegen die Abwanderungen von CDU-Wählern in Richtung Grüne wie auch in Richtung der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Auch die bundesweiten Umfragen spiegeln dies wider.
In meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal kann man konkret im Kleinen sehen, was wir als CDU im Großen brauchen: Dort setzt sich die CDU für den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbüttler Feldmark, für besseren Lärmschutz für die vom Fluglärm geplagten Anwohner und für eine bessere Luftqualität durch die Förderung von umweltfreundlichen Autos ein. Der Erhalt von Grünflächen ist dort eines unserer zentralen Anliegen.
Gleichzeitig gilt in der Migrationsfrage der Grundsatz: Stopp der illegalen Migration, Steuerung der legalen Zuwanderung und Anwerbung von qualifizierten Fachkräften für unser Land. Wir werben dafür, dass die europäischen Außengrenzen besser gesichert werden und vor der Einreise geklärt wird, ob jemand ins Land darf. Wir wollen eine schnellere und konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber.
Mit diesen Positionen binden wir in Nord/Alstertal viele Menschen an die CDU. Für uns ist klar: Was es jetzt braucht, ist ein personeller und inhaltlicher Aufbruch für unser Land. Genau diesen Aufbruch müssen wir als CDU nun initiieren, damit Deutschland und Europa zukunftsfest bleiben und es unseren Kindern besser geht als uns.
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