Sehr geehrte Damen und Herren,
sexuelle Orientierung, Religion oder „Herkunftsgeschichte“: Anhand dieser Kriterien sollen deutsche Unternehmen eine „Bestandsaufnahme“ ihrer Belegschaft machen. Das fordert Ferda Ataman, die von der Ampelkoalition eingesetzte Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung. Mit diesem Vorhaben bestätigt sie erneut alle, die vehement vor ihrer Berufung in dieses Amt gewarnt haben. Auf keinen Fall dürfen in Deutschland Entscheidungen aufgrund von Hautfarbe oder sexueller Orientierung getroffen werden – diese Zeiten sind zum Glück vorbei! Es ist unglaublich, dass auch noch die FDP bei solchen Äußerungen tatenlos zusieht.
In der vergangenen Sitzungswoche ist zudem herausgekommen, dass ein großer Teil der deutschen Wasserstraßen sanierungsbedürftig ist. Auf eine von mir initiierte parlamentarische Anfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass ca. 70 Wehranlagen, 130 Schleusen und 160 Brücken kurz- bis mittelfristig saniert werden müssen. Trotzdem hat die Ampelkoalition die Bundesmittel für die Wasserstraßen massiv gekürzt; bei der zuständigen Bundesbehörde fehlen 400-500 Mitarbeiter! Ich werde mich in Berlin weiterhin dafür einsetzen, dass diese für die deutsche Wirtschaft so wichtige Infrastruktur wieder gestärkt wird.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich frohe Pfingsten!
Herzliche Grüße
Ihr
