Sehr geehrte Damen und Herren,
der Hafen sichert Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in unserer Stadt. Jedoch fällt der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Und weil SPD, Grüne und FDP die Schlickbeseitigung verschlafen haben, gelten auf der Elbe nun auch noch Durchfahrtsbeschränkungen, die denen aus Zeiten vor der Elbvertiefung entsprechen.
Auf meine Initiative bringt die CDU deshalb am morgigen Freitag einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, um insbesondere unseren Hamburger Hafen zu stärken. Darin fordern wir die Bundesregierung u. a. dazu auf, die deutsche Hafeninfrastruktur und die Hinterlandanbindungen auszubauen, die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals zu gewährleisten und endlich einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung zu erstellen.
Der Hamburger Hafen hat das Potenzial, zu Europas führendem Drehkreuz für Rohstoffe und Energietechnologien wie die Wasserstofftechnik zu werden. Diese Chance muss die Ampelkoalition ergreifen und dafür sorgen, dass die benötigte Infrastruktur so schnell wie möglich gebaut werden kann.
Mit einer Anfrage an die Bundesregierung habe ich zudem herausgefunden, dass der Bund seine selbst gesetzte Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für seine Immobilien verpassen wird. Millionen Eigenheimbesitzer und Steuerberater sind in diesen Tagen massiv unter Druck, wie vorgeschrieben bis Ende Januar ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern in Deutschland. Verantwortlich sowohl für die Neuregelung als auch für die zuständige Immobilienverwaltung war übrigens Finanzminister Olaf Scholz.
Ich bleibe für Sie in Berlin an diesen und anderen Themen dran!
Herzliche Grüße
Ihr