Sehr geehrte Damen und Herren,

das autoritäre Regime Chinas möchte eine Beteiligung am Terminal Tollerort erwerben und damit entscheidenden Einfluss auf unseren strategisch wichtigen Hamburger Hafen gewinnen. Dieses Vorhaben könnte die Bundesregierung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD möchten den Deal jedoch entgegen den Bedenken von sechs Bundesministerien und mehreren Sicherheitsbehörden unbedingt ermöglichen. Deshalb verhindert Bundeskanzler Scholz bisher eine Abstimmung in der Bundesregierung.

Unsere Haltung als CDU ist dazu glasklar: Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema „China im Hamburger Hafen“ zu behandeln, geht gar nicht! Die Warnungen der Fachministerien, der deutschen Geheimdienste und von vielen anderen müssen endlich ernst genommen werden. Weite Teile der Bevölkerung sind in Sorge, dass es zu einem Ausverkauf deutscher Sicherheitsinteressen kommt. Das darf nicht geschehen. Hier ist maximale Transparenz gefragt.

Zusammen mit unserem hafenpolitischen Sprecher Götz Wiese habe ich heute deutlich gemacht: Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen. Einen Bericht im „Hamburger Abendblatt“ dazu finden Sie hier:

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Herzliche Grüße

Ihr