Sehr geehrte Damen und Herren,
Wohneigentum ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut, gerade wenn Inflation droht. Trotzdem können sich viele hart arbeitende Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in Hamburg kaum noch ein Eigenheim leisten. Als Hamburger CDU wollen wir daher an allen verfügbaren Stellschrauben drehen, um den Menschen mehr Wohneigentum zu ermöglichen – das ist auch eine soziale Frage!
Zum einen müssen wir schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Zum anderen sollte aber auch der Bund aktiv werden und vor allem Geringverdiener über Förderprogramme unterstützen. Als allererstes muss aber die Grunderwerbssteuer sinken und für die erste selbst genutzte Immobilie ganz abgeschafft werden. Es ist doch Wahnsinn, dass SPD und Grüne in Hamburg ab 2023 die Grunderwerbssteuer sogar erhöhen wollen! Dadurch steigen nicht nur die Kosten des Eigentumserwerbs, sondern langfristig auch die Mieten. Der Holzweg von SPD und Grünen beim Thema Wohneigentum wird vor allem für hart arbeitende Geringverdiener bittere Folgen haben.
Auch die Tageszeitung „Die Welt“ hat über unsere Initiative berichtet. Den Artikel können Sie hier nachlesen:
Heute geht auch eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag zu Ende. Unter anderem ging es um die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, diese Staaten in die Arme von Russland oder China zu treiben. Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag haben wir als CDU daher die Bundesregierung aufgefordert, den begonnenen Weg der Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die EU fortzusetzen – zumal es in vielen dieser Staaten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Fortschritte gegeben hat. Das habe ich in einer Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht:
Außerdem wurde darüber debattiert, dass SPD und Grüne europaweit PKW mit Verbrennermotoren verbieten wollen – selbst wenn diese mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Das wäre nicht nur schädlich für das Erreichen der Klimaschutzziele, sondern in Deutschland wären damit auch Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie und der Arbeitnehmer in Deutschland. Mit Verboten wird der deutsche Markt für viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren wollen, unzugänglich. Stattdessen brauchen wir faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien. Nur mit Technologieoffenheit kann Klimaschutz Deutschlands neuer Exportschlager werden. Dazu habe ich in meiner zweiten Bundestagsrede in dieser Woche klar Stellung bezogen:
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin für Sie im Deutschen Bundestag starkmache.
Herzliche Grüße
Ihr
