Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Demokratie muss man bereit sein, miteinander zu sprechen, selbst wenn man mit der Meinung des Gegenübers nicht einverstanden ist. Die sogenannten „Aktivisten“ vom „Aufstand der letzten Generation“ stellen sich mit ihren Aktionen über den Rechtsstaat, geben sich eigene Regeln und schaden damit unserer demokratischen Gesellschaft. Wer Straßen blockiert, Rettungsdienste behindert oder gar versucht, die Regierung mit der Androhung von Sabotageaktionen zu erpressen, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. So etwas können wir nicht dulden! Das habe ich in dieser Woche in der Talkshow „Klartext“ bei Servus TV auch sehr deutlich gemacht. Die gesamte Sendung können Sie sich hier anschauen.

Derweil bleibt die Lage im Ukraine-Konflikt weiter angespannt. Die europäische Wertegemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung sind hier gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt jedoch klare Führung vermissen. Der SPD scheint in Sachen Russland der moralische Kompass völlig abhandengekommen zu sein. Die Ampel-Koalition gibt außenpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch ein schlechtes Bild ab: Hat die FDP noch im Wahlkampf auf Technologieoffenheit gesetzt, so ist davon in diesen Tagen nicht mehr viel zu spüren. Wir werden als CDU weiter Druck machen und für internationale Kooperation, Technologieoffenheit und Soziale Marktwirtschaft werben. Über diese Themen habe ich heute auch im Deutschen Bundestag gesprochen.

 

 

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Ploß