Hamburg im Herbst 2024

Auf Basis des neuen Grundsatzprogramms hat die Hamburger CDU soeben das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl verabschiedet und gibt somit den Startschuss für einen aussichtsreichen Wahlkampf ab. „Hamburger CDU in Umfragen im Aufwind“ titeln die Hamburger Medien, denn im sich anbahnenden Wahlkampf erkennen immer mehr Hamburger, wofür die Hamburger CDU steht und wodurch sie sich von den Mitbewerbern unterscheidet. Alleinstellungsmerkmale der Hamburger CDU finden sich nicht nur zur inneren Sicherheit, bei der die CDU mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte in den Hamburger Stadtteilen und mehr politische Rückendeckung für Polizei und Feuerwehr fordert, sondern auch zur Wirtschaftspolitik. Konkret wird skizziert, wie Hamburg eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden kann.

Einen ersten Erfolg auf diesem Gebiet konnte die Partei bereits im Jahr zuvor verzeichnen: Auf Initiative der Hamburger CDU in der Bürgerschaft wurde mit Unterstützung der CDU im Deutschen Bundestag das „Future Lab Wasserstoff“ in Hamburg gegründet – die größte deutsche Wasserstoffinfrastruktur befindet sich seitdem in Hamburg im Aufbau. Zurück geht das Programm auf einen intensiven Dialog der Hamburger CDU mit der Wirtschaft, wo die Partei wieder als erster Ansprechpartner Fuß gefasst hat. Dank erfolgreicher Kampagnen wurde die Partei für die Hamburger seit dem Jahr 2020 wieder wahrnehmbarer. Viele Punkte des Wahlprogramms sind aber nicht nur durch den intensiven Dialog in den Hamburger Stadtteilen zustande gekommen, sondern auch durch den Austausch mit Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Wissenschaft.

Durch neue Nähe und Offenheit hat sich die CDU als Kümmererpartei in den Quartieren etabliert und strahlt gleichzeitig aus, dass sie den Bogen auch über das Tagesgeschäft hinaus spannen und zu grundlegenden Fragen langfristige Antworten geben kann, wie beispielsweise: In welchen Wirtschaftszweigen kann Hamburg neue Unternehmen anziehen und neue Arbeitsplätze schaffen? Wie können Kinder aus Familien, in denen kaum oder kein Deutsch gesprochen wird, durch Bildung gesellschaftlich aufsteigen? Das Ludwig-Erhard-Haus hat sich in dieser Aufbruchphase wieder zum Treffpunkt für Mitglieder entwickelt: Aktuelle Materialien für Aktionen stehen stets bereit, Campaigner tüfteln an neuen Ideen und im „JU-Saal“ finden regelmäßige Fortbildungen der neu gegründeten Ludwig-Erhard-Akademie statt.

Alleinstellungsmerkmale herausstellen

Für uns ist klar: Wir wollen die Hamburger CDU wieder auf Erfolgskurs bringen. Doch aktuell finden unsere Botschaften in der Bevölkerung zu wenig Gehör. Ein wichtiges Ziel der kommenden Jahre wird es daher sein, die Hamburger CDU wieder als Ideen- und Taktgeber unserer Stadt zu etablieren. Wir werden die Alleinstellungsmerkmale der Hamburger CDU dabei klar herausstellen und unsere Partei so wieder wahrnehmbarer für die Bürger machen. Dafür werden wir mit einem neuen Grundsatzprogramm das Fundament für zukünftige Erfolge legen. Die Hamburger CDU muss sich, um für große Teile der Hamburger Bevölkerung wählbar zu sein, inhaltlich neu aufstellen. Wir werden eine klare Antwort auf die Frage entwickeln, wie wir als CDU in der Großstadt wieder zukunftsfähig werden. Die Hamburger CDU bekennt sich im Rahmen ihres neuen Grundsatzprogramms zu ihren Kompetenzfeldern „Sicherheit“, „Mobilität“, „Wirtschaft“, „Wissenschaft“ sowie „Familie“ und „Bildung“. Um im Grundsatzprogramm die Expertise aller Mitglieder aufzunehmen, werden wir eine Mitmachtour in allen Hamburger Kreisverbänden durchführen.

Landesfachausschüsse neu strukturieren

Die Landesfachausschüsse spielen bei der Entwicklung unserer Positionen eine besondere Rolle und werden dafür alle notwendigen Strukturen erhalten. Die Aufgabenbereiche der Landesfachausschüsse sollen dafür neu strukturiert werden. Außerdem sollen diese enger zusammenarbeiten. Fachsprecher aller Fraktionen (Bürgerschaft und Bezirksversammlungen) sowie zuständige Landesvorstandsmitglieder sind geborene Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses. Auch spielen die Landesfachausschüsse bei Stellungnahmen zu aktuellen Debatten sowie bei programmatischen Entscheidungen eine besondere Rolle. Außerdem werden die Vorsitzenden in regelmäßigen Treffen mit dem Landesvorsitzenden ihre Anregungen für die politische Arbeit weitergeben.

Zur Kümmererpartei werden 

Für die Menschen vor Ort werden wir zur Kümmererpartei – zum ersten Ansprechpartner. Durch strukturelle Arbeit vor Ort wie „Community Organizing“ und das Einbinden von Multiplikatoren, erreichen wir neue Milieus und schaffen Vertrauen in die Quartiere sowie den vorpolitischen Raum hinein. Jedes unserer Mitglieder ist Multiplikator für seine Community. Dementsprechend werden wir unsere Mitglieder dabei unterstützen, Botschaften der CDU einfach und verständlich in ihre Communities zu tragen sowie Anliegen widerzuspiegeln.

In Wahlkämpfen beispielsweise werden den Mitgliedern Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die sie in ihren Communities verbreiten können. Multiplikatoren vor Ort werden gemeinsam mit den Orts- und Kreisverbänden identifiziert und eingebunden. Auf Landesebene werden wir ein regelmäßiges Bürgerforum, bei denen wir den Austausch der Partei mit Menschen aus den Quartieren vertiefen wollen, sowie ein Multiplikatorennetzwerk, um Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben einzubinden, gründen. Der Landesvorstand selbst wird zudem von einem kleineren Beirat, der aus der Partei besonders verbundenen Personen aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben, Kultur und Wissenschaft besteht, beraten. So stellen wir sicher, dass wir die Vernetzung in der Stadt vorantreiben, die Probleme der Menschen lösen und konkrete Verbesserungen schaffen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für unseren Wohlstand und unser soziales Miteinander. Daher machen wir die Hamburger CDU wieder zum ersten Ansprechpartner für die Wirtschaft.

Botschaften und Positionen mit einer Stimme kommunizieren

Inhalte unserer Partei werden kontinuierlich fortentwickelt, das Profil laufend geschärft. Durch gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitete und weiterentwickelte Lösungsvorschläge für die Probleme in unserer Stadt wird die Identifikation mit den eigenen Positionen gestärkt und ein gemeinsames Ziel geschaffen. Im Anschluss werden Botschaften und Positionen mit einer Stimme kommuniziert. In diesem Rahmen gilt es, die Arbeit von Fraktionen und Abgeordneten auf allen Ebenen, der Verbände sowie der Vereinigungen besser zu verknüpfen, um mehr Synergieeffekte zu schaffen. Dies gilt in besonderem Maße für die Kreisverbände und den Landesverband.

Gewährleistet wird dies durch regelmäßige Zuhörtouren des Landesvorsitzenden, der Kreisausschüsse und Kreismitgliederversammlungen besucht, ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitglieder hat, Anregungen der Basis aufnimmt und den aktuellen Arbeitsstand reflektiert. Darüber hinaus wird es eine offene digitale Sprechstunde für organisatorische Fragen geben. Hier können Parteimitglieder ihre Ideen und Anregungen für den Landesverband einbringen. Außerdem schaffen wir eine bessere Verzahnung von Landesverband, Bürgerschaftsfraktion, Landesgruppe und den Bezirksfraktionen durch regelmäßigen Austausch auf der Arbeitsebene.

Unsere Mitglieder sind unser Kapital

Unsere Mitglieder sind unser Kapital. Wir werden diese untereinander besser vernetzen und ihnen mehr Möglichkeiten geben, ihre Expertise einzubringen. So ermöglichen wir ihnen eine einfachere Mitarbeit an Anträgen und Kommissionen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Landesverband wird die technischen und satzungsmäßigen Voraussetzungen schaffen, damit Mitglieder digital an Anträgen oder Kommissionen mitarbeiten und Meetings digital stattfinden können. Die Möglichkeit, sich aus dem Büro oder aus dem Homeoffice zu physischen Sitzungen dazu zu schalten, ermöglicht es Familien und Berufstätigen gleichermaßen, Parteiarbeit in den oft vollen Alltag zu integrieren.

Im Rahmen von zeitlich begrenzter und fokussierter Mitarbeit an politischen Kampagnen werden wir die Möglichkeiten eines Engagements in der CDU zudem flexibilisieren. So werden wir die Möglichkeit bieten, sich nicht nur im Rahmen von gewählten Ämtern für Jahre zu binden, sondern flexibel über einen gewissen Zeitraum mitzuwirken und Themen voranzubringen. Um dies auf eine breitere Basis zu stellen, werden wir zu Beginn des Bundestagswahlkampfs eine Mitgliederoffensive starten.

Permanent für unsere politischen Ziele begeistern

Um die nächsten Wahlen zu gewinnen, müssen wir Menschen permanent für unsere politischen Ziele begeistern und mobilisieren. Kern der Strategie wird es daher auch sein, externe Unterstützer für einzelne Kampagnen einzubinden. Dadurch gewinnen wir an Kraft. Wir werden Möglichkeiten schaffen, die unterschiedlich aktiven Unterstützer einzubinden und eine offene Form politischer Partizipation ermöglichen. Hierfür nutzen wir Methoden wie die „Ladder of Engagement“. Ein Graswurzel-Ansatz ermöglicht niedrigschwelliges Engagement und gibt Unterstützern die Chance, ohne große Hürden einen Beitrag für ein Projekt leisten zu können. Hierbei ermöglichen wir ihnen zudem, früh Führungsverantwortung zu übernehmen. Dies wiederum führt zu dauerhafter aktiver Beteiligung und einem stärkeren Mobilisierungsprozess. Auf der einen Seite darf es keine Hürden geben, sodass wir Angebote schaffen werden, um die Beteiligung möglichst einfach zu machen – nur so können wir auch organisch wachsen.

Digitalisierung nutzen

Auch im organisatorischen Bereich werden wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Hierzu werden wir die Abläufe der Bereiche Mitgliederservice, Haushalt und Finanzen in den kommenden Jahren stärker digitalisieren – wobei klar ist: Es muss weiterhin Ansprechpartner in gewohnter Qualität vor Ort geben. Die Mitgliederverwaltung wollen wir zu einem modernen Mitgliederservice umbauen und dabei auch das Ortsverbändemodul für alle Mitglieder der Hamburger CDU zugänglich machen. Jedes Mitglied kann so jederzeit seine Mitgliedsdaten online aktualisieren. Über das Ortsverbändemodul erhalten darüber hinaus Orts- und Kreisvorsitzende die Möglichkeit, jederzeit aktuelle Daten ihrer Mitglieder einzusehen und Änderungen vorzuschlagen. Im Mitgliederservice muss das langfristige Ziel gelten, möglichst alle Mitglieder über digitale Kontaktoptionen zu erreichen. Während wir auf die Digitalisierung setzen, steht für uns die Barrierefreiheit an erster Stelle. Wir werden dafür Sorge tragen, dass kein Engagement an digitalen Hürden scheitert.

Kampagnenfähigkeit verbessern

„Always on“ ist unser Motto. Moderne politische Arbeit schafft einen permanenten Zyklus durch die Ansprache von Bürgern und durch Interaktion. Wir werden die Kampagnenfähigkeit der Partei verbessern und das Ludwig-Erhard-Haus zu einer Kampagnenzentrale ausbauen. Hier verzahnen wir unsere Kampagnen. Botschaften werden emotionalisiert und mittels Storytelling ein Infotainment betrieben. Hierfür werden wir seriellen Content möglichst in einem hauseigenen Studio erstellen und neue Formate in der Stadt etablieren. Die Schnelligkeit der aktuellen Berichterstattung im Netz erfordert von uns zudem, neue Wege zu bestreiten. Hier wollen wir mit einem modernen Newsroom-Konzept arbeiten. Ziel wird es sein, schnell und professionell auf allen Kanälen der Hamburger CDU zu informieren.

Dauerhafte Kampagnen schaffen einen laufenden Dialog mit den Bürgern. In den Fokus rückt hierbei auch die zentrale Aussteuerung der Kampagnen über Orts- und Kreisverbände hinweg, die dringend notwendig ist, um das Gehör der Bevölkerung wiederzuerlangen. Eine Kampagne setzt sich hierbei u. a. aus Social-Media-Formaten und bürgeroffenen Veranstaltungen zusammen, die ein zeitgemäßes, junges Auftreten verkörpern müssen. In der Kampagnenarbeit verstehen wir uns als Labor, das laufend neue Formate testet und deren Erfolg evaluiert. So sind wir vorbereitet auf den Wahlkampf der Zukunft, den wir aktiv mitgestalten werden.

Im Rahmen der Stärkung der Kampagnenfähigkeit gilt es auch, die Kreisverbände organisatorisch besser zu verzahnen, um mehr Synergieeffekte zu erzeugen. Durch eine zentrale Kampagnenorganisation und beispielsweise die zentrale Bereitstellung von Wahlkampfmaterialien können Ressourcen gespart werden.

Politische Kampagnenzentrale und Servicedienstleister

Das Ludwig-Erhard-Haus versteht sich nicht nur als politische Kampagnenzentrale, sondern auch als Servicedienstleister. Es ist Ansprechpartner für die Mitglieder bei allen Fragen und Begegnungsstätte für Mitglieder, externe Gäste, Kommissionen und Vereinigungen. Hierzu bedarf es auch einer teilweisen Neugestaltung des Hauses. Mitgliedern werden Informationen zu aktuellen politischen Themen, inhaltliche Hilfestellungen und Argumentationspapiere jederzeit abrufbar über eine Wissensdatenbank zur Verfügung gestellt. Als Servicedienstleister für Funktionsträger, Abgeordnete, Vereinigungen sowie Orts- und Kreisverbände erstellt es nicht nur Flyer, Onlinekampagnen und Kurzvideos, sondern sammelt auch Ideen und stellt sie in einer Ideen-/Veranstaltungsbörse zur Verfügung.

Für Funktions- und Mandatsträger wird zentral ein Social-Media-Monitoring erarbeitet, das konkrete Handlungsempfehlungen und Tipps für die eigene Arbeit enthält. Zentrales Informationsmedium für die Mitglieder bleibt die E-Mail. Durch Formate wie einen „Brief des Landesvorsitzenden“ und einen „Brief des Fraktionsvorsitzenden“ werden Mitglieder umgehend über politische Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Der Landesgeschäftsführer informiert in einem „Brief des Landesgeschäftsführers“ laufend über organisatorische und strukturelle Belange.

Ludwig-Erhard-Akademie

Wir verstehen unter Service auch Schulung. Deshalb gründen wir die Ludwig-Erhard-Akademie. Mitgliedern werden regelmäßig Fortbildungen zu unterschiedlichen Themen wie Social-Media-Kenntnissen, Rhetorik oder Pressearbeit angeboten. Funktions- und Mandatsträger sowie junge Talente wollen wir mit aufeinander aufbauenden Seminaren unterstützen und sie über die gesamte Legislaturperiode begleiten. Wir werden hierbei ein spezialisiertes Modul für Bezirksabgeordnete entwickeln, um diese bei ihrer Arbeit vor Ort, die für die Wahrnehmung der gesamten Hamburger CDU entscheidend ist, zu unterstützen. Durch ein spezielles Programm für Frauen, das auch ein umfassendes Mentoring erhalten soll, unterstützen wir diese bei der aktiven Teilhabe an parteipolitischen Entscheidungen und auf dem Weg in Ämter und Mandate.

Zur Finanzierung der Maßnahmen werden wir unser Fundraising ausbauen und modernisieren. Nur durch eine gute finanzielle Ausstattung werden wir unsere Kampagnenfähigkeit stärken und die Partei zum Erfolg führen können.

Es gibt auf allen Ebenen viel zu tun. Packen wir es an!