Die CDU braucht eine Klimaschutz-Vision

„Die Deutschen sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen dürfen!“ Diese Forderung des Grünen-Politikers Dieter Janecek stammt aus der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Krise und ist Ausdruck einer Auffassung, die durch die Pandemie noch verstärkt wird: Klimaschutzziele nur mit Verzicht, Bevormundung und staatlichen Auflagen erreichen zu können. Die Deutschen, so die Botschaft, sollen ihr Leben einschränken.

Janeceks Position reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorstöße von Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei ein, die sich sowohl in den Hamburger Fahrverboten des rot-grünen Senats als auch in der Forderung von Hamburger Grünen niederschlagen, in Zukunft den Bau von Einfamilienhäusern in Neubaugebieten zu verbieten. Politiker sollen demzufolge entscheiden, wie die Menschen in Zukunft zu wohnen und zu leben haben. Es ist eine Zukunft, in der das Leben weniger Spaß macht und Freiheiten eingeschränkt werden.

Höchste Zeit für ein positives Narrativ

Begeisterung kann Klimaschutzpolitik auf diese Weise bei nur wenigen Menschen auslösen. Schlimmer noch: Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz wird dadurch gefährdet. Deshalb wird es höchste Zeit für ein positives Narrativ einer konstruktiv gestaltenden Klimapolitik. Allzu lang haben die bürgerlichen Kräfte, haben Liberal-Konservative in der öffentlichen Diskussion das wichtige Thema Klimaschutz anderen politischen Richtungen überlassen.

Schon in den 1970er-Jahren haben Liberal-Konservative und Umweltbewegungen in einer sinnlos ideologisierten Debatte über Kernenergie den Draht zueinander verloren. Dabei sind Klima- und Umweltschutz ursprünglich konservative, christliche Anliegen. Der Kardinalfehler, ökologische Themen zu vernachlässigen, sorgte dafür, dass umwelt- und klimaschutzpolitisch orientierte bürgerliche Wähler sich von den Unionsparteien oder der FDP abgewandt haben.

Dystopien von Klimaaktivisten entgegentreten

Hier blieb eine Leerstelle, die teilweise bis heute anhält. Es ist daher eine dringliche Aufgabe der CDU, das Thema Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung voranzutreiben und den Dystopien von Klimaaktivisten entgegenzutreten, die außer rückwärtsgewandtem Verzicht nichts anzubieten haben. Ziel der CDU sollte es sein, Wähler anzusprechen, denen die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt und die gleichzeitig zukunftsorientiert die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen.

Die CDU wird nach der Corona-Krise vor der großen Aufgabe stehen, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz zu verbinden. Wie könnte das im Ergebnis aussehen? Autos, die elektrisch fahren; Stahl und Kupfer, die mit grünem Wasserstoff hergestellt wird; Flugzeuge, die mit E-Fuels fliegen; Waschmaschinen, die mit Sonnenenergie vom eigenen Dach betrieben werden – dies könnten Bilder einer Zukunft sein, in der Klimaschutzziele erfüllt werden und in der zugleich der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird.

Klimaschutz durch Innovationen

Die CDU sollte eine solche Vision zeichnen und Klimaschutz durch Innovationen erreichen wollen. Neben Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien sind dafür gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien erforderlich, von der Batterie über Wasserstoff bis hin zu CO₂-neutralen Kraftstoffen. Gerade in Deutschland kann es gelingen, neue Schlüsselindustrien aufzubauen und den Wind Norddeutschlands zum Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge zu machen.

Während die Grünen nur darüber reden, das Fliegen zu verbieten und die Mobilität einzuschränken, sollte die CDU die Luftfahrt mithilfe von Wasserstoff und E-Fuels klimaneutral machen. Klimaschutzziele erreichen wir nicht mit staatlicher Gängelung, nationalen Alleingängen oder Verboten, sondern mit sozialer Marktwirtschaft, Investitionen in Forschung, Stärkung der Universitäten und europäischer Kooperation.

Klimaschutz kann unser aller Lebensqualität verbessern und gleichzeitig die Grundlage für den Wohlstand Deutschlands auch in der Zukunft sein. Diese positive Geschichte kann und sollte die CDU schreiben – sie ist dafür wie keine andere Kraft in Deutschland prädestiniert.

Der Gastbeitrag erschien am 06. März im „Hamburger Abendblatt“.