Klimaschutz sollte das Markenzeichen der CDU werden

Ob es um Einfamilienhäuser, Flugreisen oder andere Lebensbereiche geht: Der Verbotskultur der Grünen muss die Union einen Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung entgegensetzen.

„Die Deutschen sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen dürfen!“ Mit dieser Forderung machte der Grünen-Politiker Dieter Janecek kurz vor Ausbruch der Coronakrise bundesweit Schlagzeilen. „Einfamilienhäuser in künftigen Bebauungsplänen werden ausgeschlossen.“ So steht es stolz auf der Website der Grünen im Bezirk Hamburg-Nord. Solche und ähnliche Forderungen zeichnen seit einiger Zeit die Politik der Grünen in ganz Deutschland aus. Darin spiegelt sich die auch aus vielen anderen Bereichen bekannte Mentalität der Grünen wider: Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wie sie zu wohnen, wie sie sich fortzubewegen haben.

Es geht um mehr als nur Einfamilienhäuser

Ich halte das für den falschen Ansatz. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Einfamilienhäuser energieeffizient gebaut werden können und in die sie sich wunderbar einfügen. Wenn man außerdem die Bau- und Wohnungspolitik mit den Umlandgemeinden abstimmt, kann man neben sozialem Wohnungsbau neue attraktive Gebiete für Einfamilienhäuser schaffen. Die Mischung macht´s! So wird verhindert, dass in den Städten Betonwüsten entstehen und auch noch die letzten Grünflächen zugebaut und versiegelt werden.

Doch es geht bei der jüngsten Debatte um mehr als um Einfamilienhäuser: Der Angriff der Grünen auf dieses bürgerliche Lebensmodell ist letztlich ein weiterer Angriff auf unsere Freiheiten. Er sollte für alle bürgerlichen Politiker ein Warnschuss sein, sich nicht den Grünen anzubiedern und von einer schwarz-grünen Koalition zu träumen.

Verbotskultur den Grünen überlassen

Die Differenzen sind in vielen anderen Themenfeldern ebenso enorm. Nehmen wir das Thema Klimaschutz: Auch hier zeichnet sich der Ansatz der Grünen durch Verbote, Vorschriften und Gängelung aus. Die Forderungen nach Fahrverboten in Deutschlands Großstädten sind ein Ausdruck davon. Es ist daher ureigene Aufgabe der CDU, den Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung zu verbinden und dieses wichtige Thema nicht der schlechtgelaunten, verdrießenden Verzichts- und Verbotskultur der Grünen zu überlassen.

Anstatt den Grünen hinterherzulaufen, sollte es das gemeinsame Ziel der Unionsparteien sein, diejenigen Wähler anzusprechen, die zukunftsorientiert die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen und denen die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt. Die CDU wird gerade nach der Coronakrise vor der großen Aufgabe stehen, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz zu verbinden. Gerade in Deutschland kann es gelingen, neue klimafreundliche Schlüsselindustrien aufzubauen und den Wind in Norddeutschland oder die Sonne in Bayern in Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge umzuwandeln. Während die Grünen darüber reden, das Fliegen zu verbieten und die Mobilität einzuschränken, sollte die CDU die Luftfahrt mithilfe von Wasserstoff und E-Fuels klimaneutral machen.

Neues Markenzeichen: Klimaschutz

Klimaschutzziele erreichen wir nicht mit staatlicher Gängelung, nationalen Alleingängen oder Verboten, sondern mit sozialer Marktwirtschaft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, einer Stärkung unserer Universitäten sowie europäischer Kooperation. Klimaschutz kann also unser aller Lebensqualität verbessern und gleichzeitig die Grundlage für unseren Wohlstand in der Zukunft sein. Mit diesem Ansatz, der Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbindet, werbe ich dafür, das Thema Klimaschutz zu einem Markenzeichen der CDU zu machen.

Fundamentale Unterschiede zeigen sich auch in der Innenpolitik. Die jüngsten linksextremen Ausschreitungen in Leipzig, Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg genauso wie der rechtsterroristische Terror der NSU oder islamistische Anschläge werfen die Frage auf, was die Parteien gegen Extremismus unternehmen. Dabei ist klar: Wir haben in Deutschland ein Problem mit verschiedenen extremistischen Gruppierungen. Diese setzen wir als CDU nicht gleich. Aber die Geschichte unseres Landes lehrt uns, dass wir als Demokraten alles dafür tun müssen, jede Form des Extremismus zu bekämpfen und der Aushöhlung demokratischer Institutionen entschlossen entgegenzutreten.

Fehler wirken bis heute nach

Das ist zum Glück zwischen allen demokratischen Parteien unumstritten. Doch dürfen die Grünen nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Leider fallen immer wieder Vertreter der Partei mit Sympathiebekundungen für linksextreme Gruppen auf, die Jugendorganisation der Grünen unterstützt sogar offen die linksextreme Antifa. Hier gilt für eine bürgerliche Partei wie die CDU: Wir stehen ohne jede Relativierung auf der Seite des Rechtsstaates und stärken unseren Sicherheitskräften den Rücken. Wir müssen stets dafür einstehen, dass das Recht gegen Extremisten und Gewalttäter konsequent durchgesetzt wird.

In Hamburg hat die CDU vor über zehn Jahren den Fehler gemacht, in einer schwarz-grünen Koalition zentrale christdemokratische Prinzipien aufzugeben, beispielsweise mit einer Art Einheitsschule in der Schulpolitik. Diese Fehler wirken bis heute nach und haben unter anderem dafür gesorgt, dass die CDU bei ihren potenziellen Wählern enorm an Zustimmung eingebüßt hat. Mit einer neuen, jungen und hochmotivierten Führungsmannschaft, zu der etwa auch der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering zählt, sind wir jetzt gemeinsam dabei, das bürgerliche Profil der Hamburger CDU zu schärfen und zu modernisieren.

Eigene Akzente setzen

Es gilt, Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit oder Verbraucherschutz neben klassischen Themenfeldern wie Wirtschaft und innere Sicherheit nach vorne zu stellen. Wohlgemerkt verlieren wir uns dabei nicht darin, „anschlussfähig“ an die Grünen zu sein, sondern setzen eigene Akzente. Insbesondere aufgrund unserer Erfahrungen in Hamburg werbe ich dafür, als Union mit einer solchen selbstbewussten Haltung in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Der Gastbeitrag erschien am 19.02.2021 im Magazin „Cicero“.