Anlass und Motivation                       

Autos, die elektrisch fahren; Stahl, der mit grünem Wasserstoff hergestellt wird; Flugzeuge, die mit E-Fuels fliegen; Waschmaschinen, die mit Sonnenenergie vom eigenen Dach betrieben werden; dies und vieles mehr müssen wir so schnell wie möglich erreichen, wenn wir die Klimaschutzziele erfüllen und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Vereinfacht gesagt: Wir müssen im Mobilitätssektor, beim Heizen, in der Industrie und in zahlreichen Wirtschaftssektoren von Öl, Kohle und Gas auf Strom aus erneuerbaren Energien umstellen – ob über Batterietechnologie, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels. Das bedeutet: Wir brauchen in Deutschland vor allem im Mobilitäts– und Wärmesektor viel mehr sauberen und günstigeren Strom als heute.

 

 

Die Herausforderungen

Die bisherigen politischen Instrumente der Vergangenheit haben viel Positives bewirkt: Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätte Strom aus erneuerbaren Energien vermutlich kaum Chancen gehabt und wir hätten heute keinen Anteil von fast 50 Prozent Ökostrom im Stromsektor. Die damit einhergehende politische Weichenstellung hat die Grundlage dafür gelegt, dass Deutschland seine CO₂-Einsparziele von 40 Prozent bis Ende 2020 (Referenzjahr: 1990) erreicht hat. Letztlich waren es die Gelder deutscher Stromverbraucher, die den weltweiten Durchbruch erneuerbarer Energien überhaupt erst finanziert haben. Deutschland war hier als Technologieinvestor tätig, heute profitiert davon die ganze Welt. Doch für die zukünftigen Herausforderungen reicht die Architektur des EEG nicht mehr aus. Die Erzeugung sauberen Stroms hat durch das EEG den Stempel „teuer“ aufgedrückt bekommen, obwohl er gerade für die Industrie bereits heute sehr niedrige Preise garantieren könnte und teilweise zum Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft wurde. Exportschlager „Made in Germany“ zu entwickeln und durch niedrige Strompreise den Ausbau von Elektromobilität zu fördern, ist nicht nur möglich, sondern bedingt sich gegenseitig.

 

Unser Ziel

Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2030 weltweit der günstigste Markt für sauberen Industriestrom werden, um energieintensive Schlüsselindustrien in Deutschland zu halten und neue Branchen in Deutschland anzusiedeln. Die Strompreise für Verbraucher sollen parallel ebenfalls um mindestens 30 Prozent sinken. Gleichzeitig wird eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur geschaffen.

Hierfür wollen wir das Ausbautempo der Energiewende deutlich erhöhen und angesichts der derzeitigen Zinssituation die Finanzierung von Solar- und Windkraftanlagen auf neue Füße stellen.

Wir wollen nicht nur unabhängiger von ausländischen Energieimporten werden und gleichzeitig unseren Beitrag leisten, um die Pariser Weltklimaschutzziele zu erreichen, sondern wir könnten auch zum Vorbild für zahlreiche andere Staaten werden. Wir wollen zeigen, wie eine mutige und vernünftige Wirtschaftspolitik mit einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik zu verbinden ist. Klimaschutz soll Exportschlager werden!

Unsere Lösung: Das Bürgerenergiekonzept für Zukunftsindustrien

Über ein Bürgerenergiekonzept wollen wir weg von Finanzierungen der Energiewende durch die Verbraucher und hin zu Infrastrukturinvestitionen in erneuerbare Energien. Hierbei sollen zweckgebundene grüne Staatsanleihen (Green Bonds) an die Stelle der EEG-Umlage treten. Im Gegenzug bekommt der Bund über eine bundeseigene Anstalt ein Vorkaufsrecht für einen symbolischen Euro, sobald die Energieinfrastruktur abbezahlt ist. Wir wollen einerseits Preise von zwei Cent pro Kilowattstunde für die deutsche Industrie bis 2030 ermöglichen und andererseits die Verbraucher entlasten, indem neue Kapazitäten nicht mehr über die Abgaben des Stromverbrauchers finanziert werden.

Doch wie können wir diesen Rahmen politisch schaffen? Wie können wir die dringend benötigte Begeisterung für den Ausbau der erneuerbaren Energien auslösen?

Unser Bürgerenergiekonzept sieht dafür die massive Förderung von sehr großen sauberen Stromkapazitäten vor. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien wird demnach zukünftig über von Deutschland herausgegebene, zweckgebundene Green Bonds anstatt über die von Verbrauchern und Unternehmen getragene EEG-Umlage gewährleistet. Der erfolgreiche Umbau unser Energie-, Mobilitäts- und Wärmemärkte ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Anleihen sollen jährlich emittiert werden und jeweils die Gesamtkosten für die Finanzierung der Infrastruktur decken. Damit wollen wir die Strompreise für Verbraucher kurzfristig um 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent senken. Dies gelingt, da keine neuen Kapazitäten mehr anfallen, die über die EEG-Umlage finanziert werden. Diese Kostensenkung soll technologieunabhängig zur schnelleren Umstellung auf Elektromobilität und erneuerbaren Wärmeindustrie beitragen.

Gerade angesichts der Niedrigzinsphase lohnt sich ein solcher Ansatz für Deutschland, da der deutsche Staat sogar Geld dafür bekommt, wenn er es sich leiht. Derzeit betragen die Minuszinsen etwa 0,5 Prozent. Zahlreiche milliardenschwere, institutionelle Investoren suchen nach Möglichkeiten, ihre Gelder in klimafreundliche, nachhaltige Staatsanleihen zu investieren. Deutsche Green Bonds träfen genau den Nerv dieser Investoren. Die Finanzierung von erneuerbaren Energien über Staatsanleihen würde zu einem sofortigen Kostenvorteil für private und gewerbliche Stromverbraucher führen, da die EEG-Gebühren entfielen und die gesamten Finanzierungskosten langfristig über Staatsanleihen finanziert würden. Hierdurch entstünde sehr schnell eine Infrastruktur für sehr günstige Strompreise zur Produktion von sauberem Strom. Die durch die Anleihen ermöglichten Investitionen sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 in Deutschland finanzieren und den Anteil von sauberem Strom auf über 80 Prozent erhöhen.

So kann ein klimafreundliches Vermögen geschaffen werden, das die kostengünstige und langfristige Versorgung von Deutschland absichert. Denn Anlagen für Sonnen- und Windkraft, sind sie einmal finanziert, verursachen außer der Wartung kaum weitere Kosten. Hinzu kommt: Die Standortrechte stellen ein echtes Vermögen dar. Selbst nach Ablauf der Förderung werden die Anlagen zu sehr geringen Kosten Strom produzieren. Mit anderen Worten: Sonne und Wind stellen keine Rechnung.

 

Das Bürgerenergiekonzept – Eine Investition in unser Handwerk, unsere Bauern und unseren Mittelstand, unsere Unabhängigkeit, unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze

Für das Handwerk, den deutschen Mittelstand und zahlreiche Unternehmen, die in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investieren wollen, ist die Umsetzung dieses Konzepts ein echtes Konjunkturprogramm. Dabei soll ein Fokus überwiegend auf dezentraler Energieerzeugung liegen, die der Schlüssel für eine nachhaltige und netzfreundliche Energieerzeugung ist. Das bedeutet: Wir brauchen erstens mindestens 1,7 Millionen neue Solaranlagen auf deutschen Dächern (derzeit gibt es 1,7 Millionen Anlagen auf 15 Millionen Einfamilienhäusern), zweitens attraktive Förderprogramme für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Häusern sowie drittens eine fortgesetzte Förderung von On-Shore- und Off-Shore-Anlagen.

Bis zum Jahr 2030 werden wir so die derzeitige Kapazität von Photovoltaik und von Windkraft in Deutschland verdoppeln. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird immer günstiger, je stärker in diese investiert wird. So werden nur 25 Prozent der Investitionen benötigt, die für die ersten 50 Prozent nötig waren.

Die Green Bonds würden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands darstellen, einen enorm großen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bedeuten und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Wir würden generationenübergreifend ein Vermögen schaffen.

 

Bürgerenergiekonzept für Zukunftsindustrien – Eckpunkte und Ziele

• Verdoppelung des sauber produzierten Stroms in Deutschland bis 2030 (Referenzjahr: 2019).
• Eigentums- bzw. Nutzungsvorbehalt aller neuen Erzeugungskapazitäten für Deutschland (Bund) nach Ende der 20-jährigen Förderung.
• Senkung der Kosten für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien um 75 Prozent gegenüber den bisherigen Durchschnittskosten pro Megawatt (Referenz: Mittelwert seit Beginn des EEG).
• Ein durchschnittlicher Börsenstrompreis von zwei Cent bis 2030, um strategisch energieintensive Unternehmen anzusiedeln (Beispiel: Tesla, Berlin/Brandenburg).
• Sicherung von 320.000 Arbeitsplätzen im Bereich der bestehenden erneuerbaren Energien und Schaffung von zusätzlich 200.000 Arbeitsplätzen im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
• Schaffung von 800.000 Arbeitsplätzen durch die Neuansiedlung von energieintensiver Industrie (Beispiel: Tesla in Berlin/Brandenburg).
• Negative Stromkosten sollen nicht mehr vergütet werden. Stattdessen sollen Speicher (Wasserstoff und Batterie) von allen Abgaben (inklusive Netzentgelten) befreit werden, solange sie netzdienlich eingesetzt werden.
• Kapazitäten, die nach Ablauf der 20-jährigen Laufzeit aus dem alten EEG herausfallen, sollen weiterhin Einspeisevorrang haben. Der Eigenverbrauch soll unbelastet weiterhin möglich sein, solange der Betreiber das negative Strompreisrisiko für den eingespeisten Strom selbst trägt.
• Es darf in Zukunft keine Vergütung für nicht genutzten Strom geben. Dadurch entsteht ein neuer Markt für Speichertechnologien.
• Zur Netzentlastung gilt der Grundsatz: dezentral vor zentral! Damit sollen die Kosten für den weiteren Netzausbau grundsätzlich begrenzt werden.
• Endgültiges Ende der Förderung neuer Kapazitäten durch eine Einspeisevergütung ab 2031.

 

Dr. Christoph Ploß wurde im September 2017 für den Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit September 2020 ist Ploß auch CDU-Landesvorsitzender in Hamburg und damit der jüngste Landesvorsitzende der CDU Deutschlands.

Philipp Schröder ist ein deutscher Start-Up-Unternehmer, der unter anderem die Firmen Sonnen GmbH im Bereich der Lithium-Stromspeicher-Systeme und das Fintech CAPinside, welches der schnellste Fintech-Exit in Deutschland war, gegründet und ausgebaut hat. Darüber hinaus hat Schröder als Deutschlandchef zusammen mit dem US-Unternehmer Elon Musk den Elektroautohersteller Tesla in Deutschland aufgebaut.