Das Online-Meeting im Homeoffice funktioniert mal wieder nicht, das Streaming des Films stockt und der Anhang der E-Mail lädt nur zögerlich: Fast jeder von uns erlebt diese Situationen im Alltag und ärgert sich darüber. Deswegen wollen meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und ich noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gigabitanschlüsse in Deutschland ausgeweitet und schnelles Internet ausgebaut werden kann.

Wie sieht das Erfolgsrezept dafür aus? Wir brauchen einen Mix aus besseren Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau und wir müssen einen politischen Schwerpunkt auf Investitionen in die digitale Infrastruktur in denjenigen Regionen setzen, in denen wir mit marktwirtschaftlichen Ansätzen nicht weiterkommen. Die Vorschläge im Einzelnen:

Standardisierte Genehmigungsprozesse

Erstens: Damit schneller geplant und gebaut werden kann, sollten die Genehmigungsprozesse standardisiert und digitalisiert werden. Investoren müssen heute beispielsweise immer noch vom Tiefbau-, Denkmal- und Gartenbauamt einzeln Genehmigungen für den Glasfaserausbau einholen. Dass in einigen Behörden darüber hinaus nach wie vor mit mehreren Metern Aktenordnern gearbeitet wird, ist inakzeptabel. Wo es geht, sollten Videokonferenzen und digitale Formate aufwendige Besuchstermine und Papierarbeit ersetzen. Eine zentrale Koordinierungseinheit, die die Baugenehmigungen für eine Kommune erteilt, diese Maßnahmen bündelt und die digital arbeitet, ist daher notwendig.

Anspruch auf Internetanschluss

Zweitens: Wir wollen ein Recht auf schnelles Internet schaffen, indem wir für alle Bürger gesetzlich einen Anspruch auf Versorgung durch die Telekommunikationsunternehmen verankern. Der Internetanschluss wird die Nutzung wichtiger Dienste im Alltag ermöglichen. Dazu gehören unter anderem E-Mail, Videoanrufe sowie die Nutzung von sozialen Medien und von Online-Diensten. Auch wird er die eigenen vier Wände Homeoffice-tauglich machen.

Weiße Flecken beseitigen

Drittens: Mit einem Breitbandförderprogramm über 11 Milliarden Euro beseitigen wir insbesondere die sogenannten weißen und grauen Flecken. Das heißt: Wir werden zunächst in Gebieten, in denen es weniger als 100 Mbit/s gibt, massiv investieren. Ab 2023 starten wir dann in allen anderen Bereichen, in denen es nicht schon Gigabitnetze gibt, mit dem Glasfaserausbau.

Fachkräfte im Ausland anwerben

Viertens: Häufig fehlt es sowohl in Behörden als auch bei Baufirmen an Fachkräften. Deswegen ist der Glasfaserausbau auch eng mit einer Migrationspolitik verknüpft, die qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnt und Migration steuert. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird einen Teil des Problems lösen.

Denn damit schließen wir nicht nur eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme aus, sondern wir öffnen uns für Fachkräfte aus dem Ausland, die mit einer anerkannten Berufsausbildung zu uns kommen und als Handwerker oder Ingenieure in Deutschland arbeiten wollen. Das Signal ist klar: Wer Deutschland voranbringen will, beispielsweise beim Glasfaserausbau, wer sich integrieren und anpacken will, ist in Deutschland willkommen.

Ein schnelles, funktionierendes Internet ist heute für uns Bürger so wichtig wie Strom und Wasser. Für die Unternehmen – aber auch für die Regionen, Städte und Gemeinden – hängt davon die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab. Anstatt jetzt schon in den Wahlkampf zu starten, sind daher alle Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und für bessere Internetverbindungen zu arbeiten.

Der Gastbeitrag erschien am 15. Oktober in der Tageszeitung „Die Welt“.

Netzausbau schnelles Internet