Gastbeitrag von Philipp Möller und Christoph Ploß
„It´s the economy, stupid.” Mit diesem Satz gewann der frühere US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1992 die Präsidentschaftswahl. Lange Zeit galt nach diesem Slogan bei Wahlen in den USA oder in Europa: Nur mit einer Politik, die Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt, können Parteien bei den Menschen punkten. In den vergangenen Jahren spielten wirtschaftspolitische Themen jedoch eine untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung. Vielen Bürgern ging es persönlich sehr gut und die Steuereinnahmen sprudelten. Angesichts der durch die Coronakrise hervorgerufenen weitreichenden Einschnitte für viele Unternehmen und der damit verbundenen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland wird wirtschaftspolitische Kompetenz zwangsläufig wieder stärker in den Fokus rücken.
Wenn wir nun den Mut haben, in wichtige Zukunftsfelder wie Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren und dabei auf soziale Marktwirtschaft zu setzen, können wir langfristig sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Dafür schlagen wir folgende Initiativen vor:
- Forschung und Entwicklung: Kurzarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung ist nicht sinnvoll, wenn Deutschland ein starker Wissenschaftsstandort sein soll. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schicken aber derzeit ihre Forscher in Kurzarbeit. KMU sollten daher mit staatlicher Unterstützung befristet auf drei Monate die Möglichkeit erhalten, maximal zehn Arbeitnehmer in Vollzeit weiterarbeiten zu lassen. Langfristig müssen die staatlichen Budgets für Forschung und Wissenschaft weiter erhöht werden.
- Digitalisierung: Corona hält uns den Spiegel vor, wie wichtig Digitalisierung ist. Die Bekämpfung von Krankheiten sollte viel stärker durch Echtzeitinformationen zielgerichtet angegangen werden; teilweise werden Informationen der Gesundheitsämter immer noch an andere Behörden gefaxt. Eine bessere digitale und technische Ausstattung der Gesundheitsämter – und der Verwaltung im Allgemeinen – ist der Schlüssel, um Infektionen sofort zu erfassen und darauf reagieren zu können. Im Bildungssystem sehen die Herausforderungen ähnlich aus. Ein Laptop sollte jedem Schüler ab der 5. Klasse zur Verfügung gestellt werden und die Arbeit damit so selbstverständlich sein wie die mit einem Schulbuch. Hier geht es auch um Chancengerechtigkeit für Schüler aus ärmeren Verhältnissen, denen ein Laptop zu Hause nicht zur Verfügung steht. Eine vernünftige, zeitgemäße Ausstattung ist zur Vorbereitung auf das Berufsleben unabdingbar.
Die Lehre aus der Coronakrise kann nur sein, dass der Staat das Thema Digitalisierung mit massiven Investitionen vorantreibt. Ansonsten riskieren wir wirtschaftliche und soziale Schäden.
- Klimaschutz: Megathemen wie Klimaschutz werden auch nach der Coronakrise eine wichtige Rolle spielen. Wenn Deutschland zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht auf Verbote oder immer mehr Vorschriften setzt, kann unser Land hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Insbesondere die Hamburger Metropolregion würde davon profitieren. Aus Wind wird Ökostrom und anschließend mit Elektrolyseuren Wasserstoff produziert. Den Wasserstoff kann man für die Herstellung von Kupfer bei Aurubis, für Prozesse in der Chemieindustrie oder zum Heizen von Gebäuden verwenden. Aus Wasserstoff lassen sich klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels erzeugen, die gerade für die Stärkung des Luftfahrtstandorts Hamburg und des Hamburger Hafens von enormer Bedeutung sind. Dadurch wird der Wind an den Küsten zum klimaneutralen Antrieb für Lkw, Schiffe und Flugzeuge. Zusätzlich würden neue Arbeitsplätze entstehen, wenn in Deutschland die Elektrolyseure angefertigt würden, die für die Produktion notwendig sind. Heute bleibt überschüssige Windenergie häufig ungenutzt, statt daraus Wasserstoff zu machen. Wir plädieren daher für eine Befreiung von der EEG-Umlage bei der Produktion von grünem Wasserstoff und für eine Reduzierung der Energiesteuer. Der Norden Deutschlands sollte mit anderen europäischen Nachbarregionen aktiv eine Energiepartnerschaft aufbauen, um mithilfe von Offshore-Windenergie in der Nord- und Ostsee grünen Wasserstoff herzustellen.
Mit Wissenschaft und Forschung den Standort Deutschland stärken, mit Klimaschutz Exportschlager entwickeln, mit der Digitalisierung das Bildungssystem und den Gesundheitsschutz voranbringen: Packen wir es an!
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