Europa und Außenpolitik

Ich bin entschieden für ein geeintes Europa, aber ich bin nicht dafür, dass die Europäische Union alles entscheidet. Meine Überzeugung ist, dass wir viele aktuelle und zukünftige Herausforderungen wie den Klimaschutz nur im europäischen Rahmen meistern können. Dennoch brauchen wir keinen europäischen Zentralstaat. Die europäische Ebene darf nur für das verantwortlich sein, was nicht besser auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene entschieden werden kann. Dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip muss das Leitbild der EU sein. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine europäische Transferunion, d.h., die Verpflichtung zu einem regelmäßigen Finanzausgleich, lehne ich ab. Strukturmittel sollen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt und nur für Projekte ausgegeben werden, die die europäische Wirtschaft nachhaltig stärken.

In der Wirtschaftspolitik braucht es unbedingt eine europäische Zusammenarbeit, insbesondere bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien wie „künstlicher Intelligenz“, „Blockchain“ oder „Elektromobilität“. Dabei sollte Deutschland eine erkennbar von deutschen Interessen geleitete außenpolitische Agenda schaffen, die wirtschaftliche Interessen mit europäischen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit kombiniert. Deshalb mache ich mich dafür stark, dass sich in dieser Frage alle EU-Staaten zusammentun, die ähnliche Wirtschaftsinteressen verfolgen und sich für die Verbreitung von europäischen Werten außenpolitisch einsetzen wollen. So braucht Deutschland eine kluge Rohstoffstrategie, denn ohne die sichere Versorgung mit Rohstoffen können Zukunftstechnologien bei der Energiewende, der Digitalisierung oder der Elektromobilität nicht vorangetrieben werden. Daher finde ich es wichtig, dass Deutschland – anders als China – Vereinbarungen für die Lieferung von Rohstoffen, für Hilfszahlungen oder Kredite daran knüpft, dass nachhaltige Strukturen aufgebaut, eine Demokratie etabliert und die Menschenrechte eingehalten werden. Diese Strategie kommt auch den Menschen in rohstoffreichen Staaten zugute: Sie werden nicht ausgeplündert, sondern sind Partner auf Augenhöhe.