Beim Thema „Migration, Integration und Zuwanderung“ haben wir eine klare Position: Asyl ist Hilfe auf Zeit. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Legale Migration müssen wir steuern und begrenzen, illegale Migration verhindern. Hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern angewiesen. Wir müssen die EU in die Lage versetzen, die Außengrenzen wirksam zu schützen.

Wer unsere Hilfe braucht, ist uns willkommen. Doch wer hier leben will, muss nach unseren Regeln leben und sich an unserer Kultur orientieren und diese als Leitkultur akzeptieren. Wer sich in unserem Land einbringen, hier ankommen, arbeiten, leben, seinen Kindern gute Perspektiven ermöglichen möchte, muss sich in die Gesellschaft integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung des auch durch unser Grundgesetz gesetzten Wertesystems sind nicht-verhandelbare Grundvoraussetzungen für ein Leben in unserer Mitte. Falsche Toleranz relativiert die eigenen Werte. Unsere offene Gesellschaft lebt von der Begegnung und der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Deshalb lehnen wir die Vollverschleierung ab.

Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Auch ausländische Straftäter müssen wir konsequent abschieben. Gegen kriminelle Ausländerclans brauchen wir eine Null-Toleranz-Strategie: Straftaten gezielt aufklären, kriminelle Strukturen aufbrechen und die Täter konsequent abschieben. Auch Flüchtlinge, die kein Asylrecht haben, müssen wir konsequent abschieben, damit wir denjenigen Flüchtlingen helfen können, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Schließlich brauchen wir ein transparentes und leicht verständliches Einwanderungsrecht, auf dessen Grundlage wir ausländische Fachkräfte aktiv anwerben und diesen die Einwanderung erleichtern können.