Es wird über die Besetzung des NDR-Rundfunkrates gestritten. Welche Verbände und Gruppierungen in den Rat des NDR sollen, ist umstritten. Islamisten sollten definitiv nicht darunter sein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland trägt durch seinen Grundversorgungs- und Programmauftrag wesentlich zur zuverlässigen Information der Bürger und damit zur demokratischen Willensbildung bei. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in Programm und Gremien der Öffentlich-Rechtlichen die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist. Genauso wichtig ist es, dass in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten nur Vertreter sitzen, die das Grundgesetz und unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung anerkennen und die unsere fundamentalen Grundwerte wie Gleichberechtigung, Toleranz und Minderheitenschutz teilen.

Umso unverständlicher ist es, dass SPD und Grüne in Hamburg nun fordern, bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrats, der für die Gewährleistung einer pluralen Programmgestaltung des Norddeutschen Rundfunks verantwortlich ist, zukünftig auch Vertreter der DITIB und der SCHURA zu beteiligen. DITIB untersteht direkt der Türkischen Religionsbehörde, die immer wieder mit antisemitischen Ausfällen auffällt. Zur SCHURA gehört das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das von der iranischen Regierung gesteuert und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Antisemiten sind inakzeptabel

Nach Ansicht des Hamburger Antisemitismusbeauftragten ist das IZH eine Gefahr für Juden, aber auch für die große Mehrheit der Muslime, die mit Antisemitismus, Extremismus und diktatorischen Regimen nichts zu tun haben wollen. Für uns als CDU ist klar: Es ist absolut inakzeptabel und geradezu grotesk, dass Antisemiten und Islamisten im Rundfunkrat das Programm des NDR kontrollieren sollen. Diesem Vorhaben von SPD und Grünen stellen wir uns entschieden entgegen. Staaten, in denen die Pressefreiheit missachtet wird, dürfen keinen Einfluss auf die Medien in Deutschland bekommen.

Der gemeinsame Gastkommentar mit Dennis Gladiator erschien am 20. Juli 2021 in der Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Islamismus