Heraus aus der außenpolitischen Komfortzone!

Deutschland muss heraus aus seiner außenpolitischen Komfortzone! Wir sollten eine erkennbar von deutschen Interessen geleitete außenpolitische Agenda schaffen, die wirtschaftliche Interessen mit europäischen Werten kombiniert.

„Russland und China blockieren Syrien-Hilfe!“ und „China greift nach Hongkong: Schaut der Westen machtlos zu?“ – diese beiden aktuellen Schlagzeilen spiegeln die Machtlosigkeit der deutschen und auch der europäischen Außenpolitik wider. Bei den weltpolitisch relevanten Fragen mischen die Großmächte USA, China und Russland entscheidend mit. Deutschland und die Europäische Union stehen an der Seitenlinie und spielen meistens erst dann eine zentrale Rolle, wenn es um entwicklungspolitische Finanzhilfen geht. Insbesondere die deutsche Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass in erster Linie das Hohelied auf den Multilateralismus und den internationalen Dialog gesungen wird. Das klingt schön und ist im Grundsatz richtig, bleibt in fast allen Fällen jedoch ohne durchschlagenden außenpolitischen Erfolg. Wenn wir unter Außenpolitik mehr verstehen wollen als Außenwirtschaftspolitik oder als einzelne humanitäre Interventionen in akuten Notlagen und wenn Außenpolitik für uns darüber hinaus bedeuten soll, unsere europäischen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzubringen, wenn wir Außenpolitik als Grundsatz internationaler Zusammenarbeit verstehen, dann gilt: Deutschland muss heraus aus seiner außenpolitischen Komfortzone!

Wir sollten daher eine erkennbar von deutschen Interessen geleitete außenpolitische Agenda schaffen, die wirtschaftliche Interessen mit europäischen Werten kombiniert. Bislang fehlt eine solche klare Agenda für die tagtägliche Arbeit deutscher Diplomaten in aller Welt.

Wertegeleitete Außenpolitik als Chance

Schauen wir beispielhaft nach Afrika: Die Chinesen sichern sich durch die Vergabe von großzügigen Krediten den Zugang zu Märkten und Rohstoffen – und sie schaffen gezielt Abhängigkeiten. In Afrika wird aber immer stärker wahrgenommen, dass das Vorgehen Chinas primär den Chinesen nützt. Viele afrikanische Staaten merken, dass sie sich bei Verträgen mit China auf einen faustischen Pakt eingelassen haben. So hat Sierra Leone einen Deal mit China zum Bau eines neuen Großflughafens platzen lassen. In Mosambik gibt es Klagen über die Zerstörung von Stränden durch chinesische Firmen und auch Kenia schaut sich bei der Finanzierung für den Bau seiner Infrastruktur mittlerweile nach anderen Partnern um.

Hier liegt deswegen eine große Chance für Deutschland: Seine nationale Rohstoffstrategie wird mit einer wertegeleiteten Außenpolitik verzahnt. Ohne die sichere Versorgung mit Rohstoffen kann Deutschland Zukunftstechnologien bei der Energiewende, der Digitalisierung oder der Elektromobilität nicht vorantreiben. Anders als China knüpft Deutschland aber Vereinbarungen für die Lieferung von Rohstoffen, Hilfszahlungen oder Kredite auch an den Aufbau nachhaltiger Strukturen, die Etablierung von Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten. Dies ist die Chance für die Menschen in rohstoffreichen Staaten: Sie werden nicht ausgeplündert, sondern sind Partner auf Augenhöhe.

Wirtschaftspolitik in die außenpolitische Agenda einfließen lassen

Auf diese Weise kann man weitere wirtschaftspolitische Interessen in eine außenpolitische Agenda einfließen lassen. Hier könnte auch der Kern für eine Vertiefung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik liegen, die langfristig für das außenpolitische Gewicht jedes einzelnen europäischen Staates von entscheidender Bedeutung ist. So haben etwa Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien ähnliche Interessen beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Alle Staaten wollen damit ihre Volkswirtschaften und den Mobilitätssektor klimafreundlich machen. Dafür benötigen sie ausreichende Mengen an Wasserstoff und damit die Sonne und den Wind Afrikas. Deutschland und andere europäische Partner sollten aber nicht nur Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff exportieren, sondern im Gegensatz zu anderen Großmächten den Handel auch an den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen koppeln. Je mehr europäische Staaten bei solchen Themen zusammenarbeiten, desto mehr profitieren alle Beteiligten davon und mit desto stärkerem Gewicht können europäische Staaten eine wertegeleitete Außenpolitik in die Tat umsetzen.

Außenpolitische Komfortzone verlassen

Eine solche gemeinsame europäische Außenpolitik wird aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nur schwer zu realisieren sein. Daher plädiere ich dafür, dass sich in dieser Frage alle EU-Staaten zusammentun, die ähnliche Wirtschaftsinteressen verfolgen und sich für die Verbreitung von europäischen Werten außenpolitisch einsetzen wollen. Ein solches Bündnis sollte offen gegenüber anderen europäischen Staaten sein, die sich mit dieser Idee noch nicht anfreunden können. So hat schon einmal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Erfolgsprojekt „Europäische Gemeinschaft“ begonnen. Es spricht viel dafür, dass wir auf diese Weise Europa zu einem starken außenpolitischen Akteur formen können und Europa – mit den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – endlich „weltpolitikfähig“ wird.

Der Beitrag erschien am 04. August 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Kategorie „Fremde Federn“.