Wir spĂŒren bei vielen politischen Debatten: Unsere liberal-demokratische Grundordnung wird weltweit, aber auch in Europa und im eigenen Land, so stark herausgefordert wie vielleicht noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch bei grundsĂ€tzlich pro-europĂ€isch eingestellten Menschen finden wir Kritik an der EuropĂ€ischen Union (EU) und Zweifel, ob das derzeitige europĂ€ische Konstrukt die aktuellen Herausforderungen bewĂ€ltigen kann. AutoritĂ€re politische AnsĂ€tze versprechen schnelle Lösungen fĂŒr komplexe Probleme und ĂŒben einen grĂ¶ĂŸeren Reiz auf die Menschen aus, als dies noch vor einigen Jahren denkbar schien.

Nationalismus, staatlicher Egoismus und autoritĂ€re politische Elemente stellen fĂŒr uns keine sinnvolle Alternative dar. Vielmehr lehrt uns die Geschichte, dass sie den Frieden und Wohlstand gefĂ€hrden und keinen Beitrag zur Lösung politischer Probleme zu leisten imstande sind.

FĂŒr uns als CDU ist klar, dass die großen, weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nur mit einem starken Europa zu meistern sind. Dies setzt eine Weiterentwicklung Europas voraus. Gleichzeitig bekennen wir uns vor dem Hintergrund, dass sich viele europĂ€ische BĂŒrger mit ihrem eigenen Land identifizieren und sie nach wie vor Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Nationalstaaten haben und einen europĂ€ischen Zentralstaat mehrheitlich ablehnen, zum Erhalt der Nationalstaaten und zum SubsidiaritĂ€tsprinzip, das auf der LeistungsfĂ€higkeit und Lösungskompetenz der Nationalstaaten beruht. Aufgaben, die bei den Kommunen, BundeslĂ€ndern oder Mitgliedstaaten besser aufgehoben sind, sollten auch in deren ZustĂ€ndigkeit bleiben.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es daher, die Erfolgsgeschichte Europa neu zu schreiben, Europa zu stĂ€rken und gleichzeitig das VerhĂ€ltnis der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten neu auszutarieren. Der nĂ€chste MehrjĂ€hrige Finanzrahmen (MFR) der EU, der „EU-Haushalt“, bietet die Chance, neue Weichenstellungen vorzunehmen, Schwerpunkte zu definieren und die EuropĂ€ische Union zukunftsfĂ€hig zu machen.

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten wir stĂ€rker in Europa zusammenarbeiten und die Bereitschaft zeigen, nationalstaatliche SouverĂ€nitĂ€tsrechte an europĂ€ische Institutionen abzugeben. Jeder einzelne europĂ€ische Staat ist alleine zu klein, um bei den wichtigen weltpolitischen Fragen eine tragende Rolle zu spielen. Beim Syrien-Konflikt, bei FlĂŒchtlingsbewegungen oder den aktuellen Handelsfragen – nur gemeinsam werden wir EuropĂ€er hier erfolgreich sein!

Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann können wir feststellen, dass China und Indien als Einzelstaaten – gemessen an der Bevölkerungszahl – heute schon deutlich grĂ¶ĂŸer als die EU sind. LĂ€nder wie Indonesien und Brasilien wachsen in den nĂ€chsten Jahrzehnten rasant. Nigeria wird im Jahr 2060 laut Prognosen mehr Einwohner als die EU haben. Momentan stellen wir EU-BĂŒrger noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bis 2060 sinkt unser Anteil auf dann fĂŒnf Prozent.

Sicherheitspolitisch sind die stĂ€ndige strukturierte Zusammenarbeit „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation) und die Errichtung einer EuropĂ€ischen Verteidigungsunion ein wichtiger Ansatz. Wir dĂŒrfen jedoch nicht dabei stehenbleiben, sondern sollten langfristig eine Art europĂ€ische Verteidigungsarmee und ein gemeinsames Zentrum fĂŒr Cybersicherheit etablieren. Eine solche Streitkraft ist wichtig, damit Europa außen- und verteidigungspolitisch eine starke SĂ€ule in der Weltpolitik darstellt und seinen eigenstĂ€ndigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Frieden und Recht in der Welt leisten kann. Auf Dauer sparen die Nationalstaaten durch die EinfĂŒhrung einer solchen Armee auch Kosten, die sie beispielsweise in Bildung, die Infrastruktur oder Polizei stecken können. Einen weiteren Schritt nach der PESCO-Initiative können wir hier unternehmen, indem wir die laufenden MilitĂ€reinsĂ€tze der EU nicht mehr ĂŒber die nationalen Haushalte finanzieren, sondern ĂŒber einen gemeinsamen „EU-Haushalt“. Auf diese Weise wĂŒrde Europa auch bei der Finanzierung der NATO mit einer Stimme sprechen.

Wir sind auch offen fĂŒr die Einrichtung eines europĂ€ischen Außenministers, der deutlich mehr Kompetenzen als der „Hohe Vertreter der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik“ hat.

Wir brauchen die EU auch fĂŒr die Sicherung der europĂ€ischen Außengrenzen, die Steuerung der Migration und die BekĂ€mpfung von Terrorismus. FĂŒr jeden europĂ€ischen Nationalstaat ist es am Ende teurer und ineffizienter, diese Aufgaben alleine zu bewĂ€ltigen. Wenn wir bei diesen Themen im Zuge des nĂ€chsten „EU-Haushalts“ gezielt investieren, dann wird nicht nur Europa, sondern dann werden insbesondere wir Deutsche davon profitieren.

Daher muss die Aufstockung der europĂ€ischen Grenzschutzagentur FRONTEX beim anstehenden MFR eine sehr hohe PrioritĂ€t genießen. Mit den neuen Impulsen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und in der Entwicklungspolitik wird dann auch die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik weiter gestĂ€rkt. Es mĂŒssen auch einheitliche Standards bei Asylverfahren, eine gemeinsame RĂŒckfĂŒhrungspolitik, Maßnahmen zur Kontrolle und Schließung von Migrationsrouten sowie Reformen des Schengener Informationssystems und des Schengener Grenzkodex entwickelt werden.

In der Entwicklungspolitik können wir als EuropĂ€ische Union einen „Marshallplan mit Afrika“ auflegen und insgesamt neue Impulse fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung und BeschĂ€ftigung in Afrika setzen. Dabei sind insbesondere auch Handelsbarrieren zwischen der EU und Afrika sowie verzerrende EU-Subventionen zu hinterfragen.

Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik

Im Rahmen des „EU-Haushalts“ mĂŒssen auch neue Impulse in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gesetzt werden.

 

In der Wirtschaftspolitik brauchen wir eine europĂ€ische Zusammenarbeit bei den Querschnittstechnologien „KĂŒnstliche Intelligenz“ und „Blockchain“, die bereits heute immer mehr Lebensbereiche umfassen. Auch brauchen wir mehr europĂ€ische Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Batteriezellen der neuesten Generation zum Ausbau der ElektromobilitĂ€t. Vor dem Hintergrund eines Technologiewettlaufs um die Vorherrschaft im Bereich der kĂŒnstlichen Intelligenz zwischen den USA und China werden wir die notwendigen Investitionen hierfĂŒr nur gemeinsam mit unseren europĂ€ischen Partnern aufwenden können. Nur durch gemeinsames Agieren auf europĂ€ischer Ebene lassen sich Synergien erzeugen, um bei disruptiven Innovationen WeltmarktfĂŒhrer zu werden und AbhĂ€ngigkeiten abzubauen.

 

Ähnliches gilt auch fĂŒr die Wissenschaftspolitik. Warum schaffen wir nicht europĂ€ische UniversitĂ€ten, die wir gemeinsam durch alle Mitgliedstaaten finanzieren und die wir dadurch in die Lage versetzen, mit SpitzenuniversitĂ€ten in der Welt mitzuhalten? So können wir die AttraktivitĂ€t des Wissenschaftsstandorts Europa und die Anziehungskraft auf Studenten und Wissenschaftler aus aller Welt erhöhen. Forschung und Entwicklung sind die Voraussetzung fĂŒr die Sicherung der Wirtschaftskraft in der EU.

 

Jugendpolitische Initiativen wie Erasmus Plus unterstĂŒtzen wir ebenfalls: Sie sind einmalig in der Welt und nur durch die Zusammenarbeit der EU-Staaten möglich. Wir begrĂŒĂŸen den Ausbau von kostenlosen Interrail-Tickets fĂŒr Jugendliche, um bei der jungen Generation Begeisterung fĂŒr Europa zu wecken.

Neue AnsĂ€tze beim „EU-Haushalt“

Die EU braucht in diesem Sinne neue Impulse und Initiativen. Im Rahmen des nĂ€chsten „EU-Haushalts“ geht es darum, die vorstehend genannten Bereiche finanziell und institutionell zu stĂ€rken. Aber wir sollten nicht alle politischen Bereiche europĂ€isieren, sondern nur diejenigen, bei denen ein Mehrwert entsteht: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Wirtschaftskraft oder ein Mehr an MobilitĂ€t. Entsprechend dem SubsidiaritĂ€tsprinzip sollten daher die Aufgaben, die bei den Kommunen, LĂ€ndern oder Nationalstaaten besser aufgehoben sind, auch in deren ZustĂ€ndigkeit verbleiben. Deswegen ist es fĂŒr uns kein Selbstzweck oder Automatismus, der EU mehr Finanzmittel zur VerfĂŒgung zu stellen. EuropĂ€ische Strukturmittel sollen nur fĂŒr Projekte ausgegeben werden, die die europĂ€ische Wirtschaft stĂ€rken und die o.g. politischen Maßnahmen unterstĂŒtzen.

 

Vor diesem Hintergrund wollen wir genau schauen, wo man beim MFR auch Einsparungen vornehmen kann, um die EU sparsamer und effizienter zu machen. Hierzu zĂ€hlt auch die Überarbeitung der Subventionsausgaben. Die Konzentration und Straffung von ZustĂ€ndigkeiten ermöglicht eine effiziente Umsetzung von Maßnahmen; gleichzeitig erfĂ€hrt eine effizientere und kostenbewusstere EU mehr Akzeptanz bei den BĂŒrgern.

 

Wer Akzeptanz bei den BĂŒrgern erfahren möchte, muss sich auch an selbstgesetzte Regeln halten. Mit GrĂŒndung der Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion haben die beteiligten Regierungen den europĂ€ischen BĂŒrgern das Versprechen gegeben, StabilitĂ€tskriterien einzuhalten sowie die öffentliche Verschuldung zu begrenzen. Damit sollte eine Transferunion verhindert werden. Gegen diese Vereinbarungen ist mehrfach von nahezu allen europĂ€ischen Mitgliedstaaten verstoßen worden. Das hat dem Projekt „Europa“ Zuspruch und GlaubwĂŒrdigkeit gekostet. Daher fordern wir, dass diese Kriterien in Zukunft eingehalten werden und die Mitgliedstaaten notwendige Reformen konsequent durchfĂŒhren. Auf europĂ€ischer Ebene brauchen wir eine Institution, die ĂŒber die Einhaltung der vereinbarten StabilitĂ€tsregeln wacht und diese auch umsetzen kann. Sinnvoll ist auch eine Insolvenzordnung fĂŒr europĂ€ische Staaten, um ein geregeltes Verfahren etablieren zu können. Eine Transferunion, wie von linken Parteien gefordert, lehnen wir ab. Sie wĂŒrde die Axt an das europĂ€ische Fundament legen.

 

 

Wir als CDU sind nach wie vor davon ĂŒberzeugt: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung. BewĂ€hrtes mĂŒssen wir bewahren und weiterentwickeln, notwendige Reformen mĂŒssen wir angehen, um Europa und die EU zukunftsfĂ€hig zu machen.