Chancen für einen Neustart

Vom Steuerzahler bezahlte Kaufprämien, vom Gemeinwesen finanzierte Gutscheine und Forderungen nach Steuersenkungen für die eigene Branche – auf den ersten Blick wiederholt sich während der Coronakrise in Deutschland ein Muster, das wir schon aus vergangenen Krisen wie der letzten Finanzkrise kennen: Private Unternehmen und politische Akteure rufen überwiegend nach staatlicher Unterstützung, um die Wirtschaft wieder zu beleben; es geht in erster Linie darum, dass die Unternehmen mit bewährten Modellen nach der Krise schnell zu alter Stärke zurückfinden. So wichtig es ist, dass die deutschen Traditionsunternehmen sich möglichst bald erholen, so wenig wird dieser Ansatz allein ausreichen. Die Coronakrise muss stattdessen als Chance für digitale, klimafreundliche und nachhaltige Geschäftsmodelle verstanden werden. Wenn Deutschland die Disruption nicht nur erkennt, sondern sie mit marktwirtschaftlichen Ideen aktiv fördert, werden wir langfristig gestärkt aus der aktuellen Situation hervorgehen können.

Die Coronakrise zeigt wie unter einem Brennglas, wie wichtig die Digitalisierung der gesamten Verwaltung auf Bundes- und Länderebene ist. Die Lehre kann nur sein, dass der Staat eine Digitalisierungsstrategie in seinen Kernbereichen endlich konsequent vorantreibt und umsetzt. Sonst riskieren wir wirtschaftliche und soziale Schäden. So ist eine bessere digitale und technische Ausstattung der Gesundheitsämter der Schlüssel, um Infektionen sofort zu erfassen und darauf durch Echtzeitinformationen reagieren zu können. Auch muss es möglich sein, sich online umzumelden oder den Gewerbeschein online zu beantragen. Es ist gut, dass Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hier bereits die Weichen gestellt hat. Trotzdem bleibt technischer Fortschritt häufig aus, da u. a. Datenschutzvorgaben eine Umsetzung verhindern. Der Austausch von Informationen wie die Übermittlung von Patientendaten darf aktuell nur per Fax erfolgen – einem Dienst aus dem Jahr 1979. Dabei macht die private Wirtschaft vor, wie vernetzt ortsunabhängig gearbeitet und damit die Produktivität aufrechterhalten werden kann.

Im Bildungssystem sehen die Herausforderungen ähnlich aus. Eine digitale Grundausstattung für Schulkinder auch aus einkommensschwachen Familien müsste mit Blick auf Chancengerechtigkeit selbstverständlich sein. Anstatt später mit hohen Steuern maximale Gleichheit anzustreben, sollten die Startbedingungen zu Beginn des Lebens möglichst ähnlich sein. Das bedeutet: Jeder Schüler muss ab der 5. Klasse über einen Laptop verfügen.

Neben der Digitalisierung sind gezielte Investitionen in weitere Zukunftsfelder erforderlich, wie beispielsweise in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Aus deutschem Wind oder der Sonne Afrikas wird Ökostrom und anschließend mit Elektrolyseuren „made in Germany“ Wasserstoff produziert. Dieser kann zum Heizen von Gebäuden, für die Chemieproduktion oder die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels verwendet werden. So liefern Wind und Sonne einen klimaneutralen Antrieb für Lkw, Schiffe und Flugzeuge. In Deutschland, das jetzt schon bei der Produktion von Elektrolyseuren führend ist, entstehen dadurch neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Klimaschutz wird so zum Exportschlager! Überschüssige Windenergie bleibt häufig ungenutzt, denn die Kosten, um daraus Wasserstoff zu erzeugen, sind zu hoch. Wir plädieren daher für eine Befreiung von der EEG-Umlage bei der Produktion von grünem Wasserstoff und für eine Reduzierung der Energiesteuer.

In diesem Zusammenhang steht auch die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Zum Ausbau der Netzabdeckung schaffen es unsere österreichischen Nachbarn, einen neuen Funkmast innerhalb weniger Monate aufzustellen. Die Planung eines deutschen Masts dagegen dauert häufig über zwei Jahre. Dass ein Bauvorhaben eines neuen Schienenprojekts in Deutschland aufgrund ewig langer Verbandsklagen nahezu 20 Jahre dauert, ist mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Verbesserung der Mobilität und das Erreichen der Klimaschutzziele inakzeptabel. Die Bundesregierung und der Bundestag haben in dieser Legislaturperiode schon wichtige Reformen beschlossen, um schneller zu planen und zu bauen, z. B. die schnelleren Abschlüsse von Gerichtsverfahren und eine effizientere Durchführung der Planungsprozesse. Das war wichtig, aber weiterer Reformwille ist geboten: Bundesregierung und Bundestag müssen daher jetzt den Mut haben, das Verbandsklagerecht einzuschränken.

Infrastrukturprojekte schneller realisieren, mit Klimaschutz Exportschlager entwickeln und mit der Digitalisierung das Bildungssystem und den Gesundheitsschutz voranbringen: Packen wir es an!