Sicherheit hat oberste Priorität

Die Sicherheit der Bürger hat für uns oberste Priorität. Wir brauchen mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte und mehr Richter, um unseren Rechtsstaat gegen Feinde von innen und außen zu verteidigen. Mehr Videoüberwachung und mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden wie öffentliche Fahndungen durch automatische Gesichtserkennung sorgen für ein Mehr an Sicherheit. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Die derzeitige Praxis gefährdet den Rechtsfrieden, vielfach scheint der sorgsame Umgang mit Tätern vor dem Opferschutz zu stehen.