Neue Ideen für Europa

Die Einigung Europas unterstütze ich aus Überzeugung. Ich bin entschieden für Europa, aber ich bin nicht dafür, dass Europa alles entscheidet.

Wir brauchen mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir müssen eine europäische Verteidigungsarmee schaffen und wir brauchen einen europäischen Außenminister, der Europa als Ganzes vertritt. Nur so werden wir auf internationaler Ebene Gehör finden und unsere Interessen vertreten können. Zu diesen Interessen gehört neben der Sicherung der Außengrenzen durch eine starke europäische Grenzagentur Frontex auch die Fähigkeit zum militärischen Eingreifen dort, wo europäische und internationale Werte geschützt werden müssen.

Mehr Europa ist aber kein Selbstzweck. Subsidiarität muss das Leitbild der EU sein. Die europäische Ebene darf nur für das verantwortlich sein, was nicht besser auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene entschieden werden kann. Die EU muss auch sparsam und effizient arbeiten, Bürokratie abgebaut werden. Strukturmittel sollen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt und nur für Projekte ausgegeben werden, die die europäische Wirtschaft stärken. Die Arbeitslosigkeit in der EU müssen wir senken, etwa durch eine leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen, die bessere Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsagenturen und die Finanzierung von Sprachkursen. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine europäische Transferunion lehnen wir ab.

Damit Europa auch in den Köpfen weiter zusammenwächst, unterstützen wir Vorhaben wie „Free Interrail“ und den weiteren Ausbau des Programms „Erasmus+“.

Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen wir ab.